Arbeitnehmer können einen Sturz im Rahmen einer Tagungsveranstaltung im Einzelfall als Dienstunfall anerkennen lassen, auch wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses unter starkem Alkoholeinfluss steht (SG Heilbronn – S 6 U 1404/13)

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem kürzlich erschienenen Urteil einem Betriebsratsmitglied Recht gegeben, der von seiner Berufsgenossenschaft den auf einer Hoteltreppe, mit fast zwei Promille, nach geselligem Zusammensein unter Kollegen als Dienstunfall anerkannt haben wollte.

Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall zunächst abgelehnt. Der Betroffene habe sich nach ihrer Auffassung zum Unfallzeitpunkt in stark alkoholisiertem Zustand befunden und auch nicht beweisen können, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei.

Der Betriebsrat, der zu dem betreffenden Zeitpunkt für ein internationales Unternehmen aus dem Raum Stuttgart tätig gewesen war, hatte auf Geheiß seines Arbeitgebers im April 2010 an einer mehrtägigen Betriebsräteversammlung und Weiterbildung in einem Hotel in Bad Kissingen teilgenommen.

Nach dem Ende des ersten Tages des Events war ein großer Teil der Beschäftigten noch in einem informellen Rahmen zusammengekommen und hatte im Tagungszentrum noch den ein oder anderen alkoholischen Drink zu sich genommen.

Im Verlaufe des Abends kam es gegen 1 Uhr zu einem Sturz des 58-jährigen Klägers auf der Hoteltreppe. Hierbei zog dieser sich Verletzungen des Kopfes und der Lunge zu, woraufhin er längere Zeit arbeitsunfähig krank war und weiterhin an Langzeitfolgen leidet.

Das Gericht gab dem Angestellten nun Recht in seiner Auffassung, das Ereignis als Dienstunfall zu qualifizieren.

Nach Auffassung des Sozialgerichts sei beim Beisammensein der Beschäftigten auch Dienstliches besprochen worden. Weiterhin habe sich der Arbeitsunfall auf dem Rückweg zum Hotelzimmer ereignet. Dieser, hier als Arbeitsweg zu betrachtende Gang sei hier selbst dann unfallversichert, wenn der Kläger im Hotel nach Ende des offiziellen Teils nur private Gespräche geführt hätte. So sei bei dienstlichen Tagungen, eine Trennung zwischen privaten und betrieblichen Angelegenheiten nicht immer trennscharf möglich. Der Versicherungsschutz sei auch nicht durch den Alkoholkonsum entfallen, da eine absolute Verkehrsuntauglichkeit für Fußgänger nicht normiert sei. Durch die Ermittlungen der Berufsgenossenschaft sei demnach nicht nachgewiesen, dass der Unfall auf der Hoteltreppe eindeutig kausal auf die BAK des Arbeitnehmers zurückzuführen war.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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