Apothekenverkaufspreis und rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente

In Deutschland bekommt man die meisten durch ein Rezept des Arztes in der . Einige „harmlose“ Medikamente gibt es auch zum Beispiel in Drogerien zu erwerben. Dann gibt es auch noch die Medikamente, welche zwar ausschließlich in Apotheken zu bekommen sind, die jedoch keines Rezepts bedürfen. Um eben diese rezeptfreien aber apothekenpflichtigen Medikamente dreht sie die Problematik, mit welcher sich nun das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) auseinandersetzte.

Diese Medikamente unterliegen seit der Gesundheitsreform 2004 nicht mehr dem bindenden Apothekenverkaufspreis, welcher für andere Medikamente den Preis festsetzt, welchen eine Apotheke mit der Krankenkasse abrechnen kann. Dementsprechend ist die Apotheke bei Bestehen eines AVPs auch an diesen Prei s gebunden um keinen Verlust zu machen. Die Apotheken können für die AVP freien Arzneimittel den Verkaufspreis selbst bestimmen, sind also gerade nicht an einen AVP gebunden und können sich in Folge dessen auch nicht an ihm orientieren, da eine Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen für diese Medikamente nicht mehr möglich ist. Lediglich ein unverbindlicher Apothekenverkaufspreis als Empfehlung des Herstellers kann richtungsweisend in der Preisbestimmung sein.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Apotheker die rezeptfreien Medikamente zu einem Preis ausgeschrieben den er als deutlich günstiger als den AVP bewarb. Eine Rabattierung vom AVP ist jedoch nicht möglich, da s.o., solche Medikamente keinen AVP haben. Außerdem stellt der AVP keine Preisempfehlung sondern nur einen Abrechnungsbetrag dar. Der Apotheker nutze den Begriff folglich nur, um seinen frei gestaltetet Preis als besonders gutes Angebot gegenüber dem  allgemeinen Verkaufspreis darzustellen. Die Entscheidung des Gerichts: Die beworbenen Ersparnismöglichkeiten seinen „reine Phantasieprodukte des Beklagten“. Die Erzeugung der Vorstellung beim Verbraucher, der Hersteller habe einen unverbindlichen Preis für die Abgabe an den Endverbraucher gegeben und die Apotheke unterbiete diesen Preis, sei unzulässig. Somit ist generell der AVP kein den Verbrauchern zugänglicher Richtwert. Die Bewerbung von Medikamenten, welche sogar gar keine Preisbindung haben, als günstiger gegenüber dem Apothekenverkaufspreis ist daher falsch und nicht zulässig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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