Apothekenrecht: Abgabe von Rubbellosen bei Rezepteinlösung untersagt (OLG Frankfurt Urteil vom 10.07.2014 Az. 6 U 32/14)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 10.07.2014 (AZ 6 U 32/14) Apothekern untersagt, ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten Lose in Form eines Einkaufsgutscheins zu übergeben. Nach Auffassung der Frankfurter Richter verstößt dies gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung.

Die Apothekerin hatte Kunden bei der Einlösung von Kassenrezepten Lose ausgegeben. Die Gewinne mussten freigerubbelt werden. Zu den Gewinnen gehörten auch Einkaufsgutscheine über 1,00 €.

Gegen diese Werbepraxis hatte die Wettbewerbszentrale beim Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, die aber zurückgewiesen wurde. Dagegen wandte sich die Wettbewerbszentrale mit einer Berufung. Das Oberlandesgericht hielt die Abgabe des Einkaufsgutscheins für einen Verstoß gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) in Verbindung mit der Arzneimittelpreisverordnung. Ein Verstoß gegen die Preisbindung liegt auch dann vor, wenn das Arzneimittel zwar zum festgesetzten Preis abgegeben wird, parallel aber der Kunde anderweitige Vorteile erhält, die ihn den Erwerb des Arzneimittels letztendlich günstiger erscheinen lassen. In den Rubbellosen sah das Gericht einen solchen Vorteil, unabhängig von der Frage, welche Gewinnchance der Kunde hat.

Weiterhin war nach Auffassung des Gerichts auch eine spürbare Verletzung des Wettbewerbsrechts gegeben. Zwar hatte in einem anderem Zusammenhang der Bundesgerichtshof Einkaufsgutscheine im Wert von bis zu 1,00 € als unterhalb der Spürbarkeitsgrenze liegend angesehen. Dies hielt das OLG aber für nicht mehr anwendbar, nachdem der Gesetzgeber mit Änderungen von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in der seit dem 13.08.2013 geltenden Fassung die heilmittelrechtliche Zulässigkeit von Zuwendung verschärft hatte. Im Gesetz ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass Zuwendungen stets unzulässig seien, wenn sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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