Amtsgericht Hamburg verneint in Filesharing-Altfällen die örtliche Zuständigkeit

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 19.09.2013 (AZ 23 aC 254/13) darauf hingewiesen, dass es in Filesharing-Fällen die Anwendung des § 32 ZPO grundsätzlich nicht sieht.

Die Problematik ist bereits ein langes und altes Thema. Rechteinhaber versuchen, möglichst am Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten Klagen zu erheben, um die Aufwände möglichst gering zu halten. Das Amtsgericht Hamburg, das Amtsgericht Köln oder auch das Amtsgericht München sind beliebte Standorte für Klagen in Filesharing-Fällen.

Durch die neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere in dem § 104 a UrhG hat sich dieses Problem zwar entschärft. Allerdings für die Altfälle, in denen nun Klagen erhoben werden, ist das Thema örtliche nach wie vor problematisch.

Das Amtsgericht Hamburg verweist darauf, dass bei Internetdelikten zur Begründung eines Erfolgsortes, der zu einer Zuständigkeit nach § 32 ZPO auch beim Amtsgericht Hamburg führen kann, es nicht ausreicht, dass eine bloße Abrufbarkeit der Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalten auch in Hamburg möglich war. Es wird der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 20.12.1963 zitiert. Dort führen die Bundesrichter aus: „Eine Anknüpfung an den Ort des Schadenseintritts scheidet jedenfalls in allen Fällen aus, in denen der Eintritt des Schadens nicht zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört.“

Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg wird auch dem Rechtsgedanken des § 32 ZPO nicht gerecht. Sinn und Zweck des § 32 ZPO ist die Vereinfachung der Sachaufklärung und Beweiserhebung. Er beruht auf dem Gedanken der Sach- und Beweisnähe. Eine solche ist in den Filesharing-Fällen häufig nicht zu erkennen.

Auch verletzt die Annahme eines fliegenden Gerichtsstands das Institut des gesetzlichen Richters nach Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie führt im Ergebnis dazu, dass Amtsgerichte in sämtlichen Bundesländern örtlich für den Rechtsstreit zuständig sind. Die Argumentation, dass die im Internet begangene Rechtsverletzung auch in Hamburg abrufbar sei, greift für jeden Amtsgerichtsbezirk der Republik. Damit wäre eine örtliche Zuständigkeit einer Vielzahl von Amtsgerichten in der ganzen Bundesrepublik eröffnet. Dem jeweiligen Kläger bietet sich auf diese Weise die Möglichkeit, aus den dazugehörigen Landgerichtsbezirken denjenigen auszuwählen, von dem er sich die günstigste Rechtsprechung erhofft.

Zuständigkeitsnormen aber haben gerade die Aufgabe, in einem rationellen und effektiven Gerichtssystem Gerichtsstandorte für Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Bestimmung des gesetzlichen Richters festzulegen. Die Zuständigkeitsnormen sind so auszulegen, dass die Möglichkeit der Manipulation bei der Bestimmung des Gerichts unterbleibt. Bereits aus diesem allgemeinen Sinn und Zweck von Zuständigkeitsnormen verbietet sich eine Auslegung solcher Regelungen zum , die dazu führen, dass ein spezifisches Gericht und damit ein spezifischer gesetzlicher Richter nicht mehr festgestellt werden kann. Es darf nicht der Wahlfreiheit des Klägers überlassen werden, den auszusuchen. Das Prozessrecht wird im Hinblick auf die Festlegung des gesetzlichen Richters seiner grundsätzlichen Aufgabe nicht mehr gerecht, wenn es in der Weise ausgelegt wird, dass Amtsgerichte in allen Bundesländern der Republik örtlich zuständig sein können. Eine solche Auslegung unterbindet gerade nicht Manipulationen, sie eröffnet im Gegenteil Manipulationsmöglichkeiten.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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