Amtsgericht Hamburg nimmt Eltern die Filesharing-Abmahnungen für das Verhalten ihrer Kinder bekommen in Schutz

Das AG weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass keine außergerichtliche Auskunftspflicht des Anschlussinhabers in Bezug auf eine tatsächliche Täterschaft der Kinder des Abgemahnten besteht.

Im vorliegenden Fall hatte ein Familienvater als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch die rechtswidrige Verbreitung des PC-Spiels X-Blades erhalten. Abgemahnt hatte die Hamburger Kanzlei Reichelt, Klute, Aßmann, welches die Interessen des Softwareproduzenten Topware Entertainment GmbH vertrat.

Zwar gab der Abgemahnte die geforderte strafbewährte Unterlassungserklärung ab, unterließ es jedoch der Aufforderung nachzukommen, für den Fall, dass tatsächlich ein anderer als der Abgemahnte die Verletzung begangen habe, diesen zu benennen.

Erst im Klageverfahren erwähnte der Vater, dass tatsächlich sein bereits volljähriger Sohn die Handlungen begangen habe. Daraufhin verlangte der Kläger Schadensersatz.

Der Beklagte habe eine “schuldhafte Verletzung von Treuepflichten” begangen indem er seine “außergerichtliche Antwortpflicht” auf das Abmahnschreiben verletzt habe wodurch die Klägerin mutwillig “in den Prozess getrieben worden sei”. Weiterhin sei dadurch, dass der Beklagte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben habe, eine Sonderrechtsbeziehung zwischen den Parteien geschaffen worden.

Die Rechtsauffassung ist nun vom Amtsgericht Hamburg wohl zu Recht abgelehnt worden. Nach dessen Ansicht könne hier schon deshalb kein gesetzliches Schuldverhältnis bestehen, weil der abgemahnte Beklagte hier noch nicht einmal mehr als Störer hafte. Bereits die Abmahnung sei ihm gegenüber ja unberechtigt gewesen.

Eine Pflicht seinen Sohn als Verantwortlichen zu nennen habe deshalb nie bestanden, da Eltern als Anschlussinhaber gegenüber volljährigen Kindern normalerweise weder Belehrungs- noch Aufsichtspflichten haben. Eine Entscheidung die Insofern zu begrüßen ist, da eine Verpflichtung im Familienkreis Angehörige zu verraten überdies wohl auch kaum zumutbar wäre. (Urt. v. 28.04.2014, Az. 31c C 53/13)

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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