Aktuelle Entwicklung bei P2P-Filesharing Abmahnungen

Bei Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen wurden seitens der Gerichte bislang stets Streitwerte von über 10.000 EUR angenommen. Dies gilt insbesondere für die in Filesharing-Fälle häufig angerufenen Gerichte in München und Hamburg. Die auf dieser Grundlage berechneten Anwaltsgebühren machen bei den uns vorliegenden Abmahnungen auch einen Großteil der Zahlungsforderung in den außergerichtlichen unterbreiteten Vergleichsvorschlägen aus. Der geforderte Schadensersatz hingegen beläuft sich regelmäßig auf ca. ein Drittel der Gesamtforderung.

Gerade die Kombination aus den seitens der Gerichte festgesetzten Streitwerte und der aufgrund des fliegenden Gerichtstands bestehenden Wahlmöglichkeit der Rechteinhaber auch das entsprechende Gericht anzurufen, um ihre geltend gemachte Forderung durchzusetzen, gibt den Rechteinhabern Sicherheit in Bezug auf die Durchsetzung ihres Anspruchs. Dies könnte sich zukünftig ändern.

Obwohl das bereits am 27.06.2013 beschlossene Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Bundestagsdrucksache 17/13429) noch nicht in Kraft getreten ist, stellen immer mehr Gerichte auf diesen Gesetzesentwurf ab und entsprechen damit schon jetzt dem Willen des Gesetzgebers. Insofern wird nun teilweise ein fliegender Gerichtsstand mit der Begründung abgelehnt, dass ein bedingter Vorsatz hinsichtlich der Möglichkeit des Herunterladens eines Dritten am Ort des angerufenen Gerichts nicht ausreicht, sondern vielmehr Absicht im engeren Sinne erforderlich ist. So führte das AG Köln in seinem Beschluss vom 01.08.2013 (Az.: 137 C 99/13) aus:

„Dass er bei seinem Handeln das Ziel verfolgte, dass eine von ihm im Netz zum Herunterladen zur Verfügung gestellte Datei auch hier herunter geladen wird, behauptet sie zwar, tritt hierfür, d.h. für die innere Tatsache der Zielrichtung, nicht Beweis an und will dies nach dem Eindruck des Gerichts auch nicht, sondern verlegt sich darauf, die Zielrichtung des Beklagten aus seinem Handeln abzuleiten.

Der von der Klägerin angetretene Beweis bezieht sich nur darauf, dass der Beklagte sich eine Kopierbörse mithilfe eines Programms azureus 4.2.0.2 zu Nutze machte. Das geschieht jedoch nicht bezüglich der Bestimmung, das heißt dem behaupteten Ziel, dass ein Herunterladen dann im Bezirk des angerufenen Gerichts erfolgt oder erfolgen kann.“

Auch das AG Bielefeld in einem Hinweisbeschluss vom 27.08.2013 (42 C 160/13) verneint eine örtliche Zuständigkeit für P2P-Filesharing Fälle mit Hinweis darauf, dass keine der Parteien ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Bielefeld hat und somit ein Bezug zum Gerichtsbezirk fehlt.

„Die Annahme eines fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen im Internet wird von zahlreichen Amtsgerichten abgelehnt, da sich die Erhebung einer Klage wegen eines im Internet begangenen Urheberrechtsverstoßes ohne konkreten tatsächlichen Bezug zum angerufenen Gericht als willkührlich darstellt (vgl. AG Bochum, Beschluss vom 10.11.2011, 42 C 465/11; AG München, Beschluss vom 19.06.2013,172 C 9257/13; AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 02.08.2013, 116 C 55/13).“

Aktuell halten sich die Gerichte in München und Hamburg in Filesharing Angelegenheiten zwar auch weiterhin für örtlich zuständig, geben in ihren Hinweisbeschlüssen jedoch zu erkennen, den in privaten Filesharing Fällen sachgerechten Streitwert deutlich zu reduzieren. Zunächst hielt das AG Hamburg in seinem Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az. 31a C 109/13) einen Streitwert von 1.000 EUR für sachgerecht. Nun zieht das AG München (Az.: 224 C 19992/13) nach und verweist auf den durch das AG Hamburg erlassenen Hinweisbeschluss, wie hier berichtet wird.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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