AGB und Nacherstellung von Kontoauszügen (BGH Urteil vom 17.12.2013 Az.: XI ZR 66/13)

Kontoauszüge werden den Kunden einer Bank heutzutage entweder in digitaler Form oder postalisch zugestellt – auch ist es möglich, sich die eigenen Kontoauszüge am Bankautomaten ausdrucken zu lassen. Sollte dies vergessen werden oder auf anderem Weg ein Kontoauszug abhanden kommen, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen von der Bank eine Nacherstellung von Kontoauszügen verlangt werden kann.

Grundsätzlich zählt das Nacherstellen auch alter Kontoauszüge eine Zusatzleistung der Bank dar, die nicht Hauptleistungspflicht ist. Banken sind daher dazu übergegangen, die Bedingungen eines solchen Zusatzservices in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu regeln. Die AGB unterliegen in Deutschland jedoch strengen Anforderungen, weil es immer wieder vorkommt, dass der stärkere Vertragspartner versucht dem schwächeren Teil “seine” Bedingungen aufzuzwingen. Deshalb werden im Streitfall alle AGB-Klauseln einer sogenannten Inhaltskontrolle unterzogen.

BGH Urteil vom 17.12.2013 Az.:  XI ZR 66/13

Der Bundesgerichtshof musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob eine AGB-Klausel wirksam ist, die vorsieht, dass für die Nacherstellung von Kontoauszügen pauschal 15 Euro pro Kontoauszug erhoben werden. Die beklagte Bank verwendete eine solche Vertragsklausel in ihren AGB und ein Verbraucherschutzverband zog dagegen vor Gericht. Nach Ansicht der Klägerseite hielt diese Klausel einer rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand – sie benachteilige den Verbraucher über Maße. Die Bank sah sich allerdings im Recht.

Der BGH entschied, dass für Zusatzleistungen wie das Nacherstellen von Kontoauszügen grundsätzlich eine pauschale Berechnung erfolgen könne – diese müsse sich allerdings an den tatsächlich entstandenen Kosten bemessen. Das Gericht ging davon aus, dass die Nacherstellung von Kontoauszügen meistens deutlich geringer als 15 Euro pro Kontoauszug sei. Dreh- und Angelpunkt dieser gerichtlichen AGB-Prüfung ist § 307 BGB, der es verbietet, den Vertragspartner unangemessen zu benachteiligen. Auch dürfen AGB nach dieser Vorschrift nicht den Kern von anderen gesetzlichen Regelungen tangieren. Hier war § 675d BGB einschlägig, der durch die Pauschale von 15 Euro tangiert war.

Das Gericht sagte dazu: “Das Berufungsgericht ist überdies richtig zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Klausel im Verhältnis zu Verbrauchern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB verstößt, weil sich das für jeden nacherstellten Kontoauszug erhobene Entgelt von 15 € nicht an den tatsächlichen Kosten der Beklagten orientiert (…).”

Fazit

AGB sollten immer auf ihre rechtliche Wirksamkeit überprüft werden. Vor Gericht gilt nämlich der Grundsatz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion: ist eine Klausel oder nur ein Teil von ihr unwirksam, so ist die gesamte Klausel als unwirksam angesehen – nicht nur der unwirksame Teil. Es gibt keinen richterlichen Rettungsversuch von teilweise unwirksamen Klauseln. An die Stelle der weggefallenen Klausel tritt dann das dispositive Gesetzesrecht.

Bei der pauschale für die Nacherstellung der Kontoauszüge müssen sich Banken an den tatsächlichen Kosten orientieren.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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