Abwertende Äußerungen über Mitbewerber zulässig? (OLG Hamm Urteil vom 14.11.2013 – Az. 4 U 88/13)

Die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Einerseits ist die freie Meinungsäußerung als eines der obersten Verfassungsgüter in Deutschland geschützt, andererseits darf dadurch nicht erlaubt werden, andere Menschen in ehrverletzender Weise zu diffamieren. Eine Abwägung zwischen diesen beiden rechtlichen Posten ist meist schwierig und daher höchst umstritten. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der deutschen Historie und der Bedeutung für einen freiheitlichen demokratischen Staat einen weiten Schutzbereich hat. Sie darf jedoch nicht dazu benutzt werden, um Beleidigungen und reine Diffamierungen (Schmähkritik) zu “manteln”.

OLG Hamm Urteil vom 14.11.2013 – Az. 4 U 88/13

Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall bezüglich der Meinungsäußerungsfreiheit und der Abwägung bezüglich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu beschäftigen. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass sich eine Person über einen Mitbewerber abwertend geäußert hat. Folgende Aussage wurde in einem Interview über den Konkurrenten getätigt:

“(…) Da ich gleich wusste, dass die O keine Absicht hatte, organisch, sondern durch Abwerbung und negative Politik zu wachsen. Es ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass ein Unternehmer meint, dass er ein Macher in seinem Geschäft war. Eben Menschen, die sich auf den Lorbeeren der anderen ausruhen, ja sogar damit prahlen. (…) Leider können nur sehr wenige organisch und noch ehrlich aufbauen. Schade für diese Gesellschaft. Aber wie man sieht, die Quittung kommt eben doch. So auch bei der O. Wer mit Söldnern aufbaut, wird schnell allein dastehen. Gerade wenn Leidenschaft und Liebe zum Geschäft erwartet werden.”

Der damit Gemeinte klagte unter anderem auf Unterlassung dieser Aussage aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die oben genannte Aussage wurde über einen im Wettbewerb stehenden Konkurrenten getätigt und ist somit grundsätzlich fähig, seine Rechte zu verletzen (so das OLG Hamm). Es ging letztlich nur noch um die Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

OLG Hamm und die Abwägung

Zunächst stellte das Gericht klar, dass sich auch eine im Wirtschaftsleben bekannte Person kritische Anmerkungen gefallen lassen muss, solange diese nicht völlig unwahr sind. Diese kritischen Anmerkungen sind solange zulässig, wie sie nicht in Schmähkritik oder Beleidigungen ausarten – die Grenze wird dort gezogen, wo es nicht mehr “um die Sache”, sondern lediglich um die Diffamierung einer Person geht. Die getätigten Aussagen sind keine überprüfbaren Tatsachenbehauptungen, sondern wertende Urteile des Beklagten. Die subjektive Einschätzung (also die Meinung im engeren Sinne) war hier Kern der Aussage. Auch ging es offensichtlich nicht nur um eine formale Beleidigung oder Herabsetzung, sondern um eine Gesamteinschätzung der “Vertriebsszene” anhand von konkreten Beispielen. Die Grenze zur Schmähkritik war damit nicht überschritten – die Aussage war komplett von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers konnte das OLG Hamm nicht sehen.

Das Gericht sagte: “Im Hinblick auf die den Kläger betreffende Kritik in Form einer Meinungsäußerung hat der Beklagte auch nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritten. Von einer Schmähkritik kann nach der Auffassung des insoweit zuständigen 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nur die Rede sein, wenn es bei der Äußerung im Rahmen des Meinungsstreits nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits scharfer, auch polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll.”

Fazit

Grundsätzlich müssen sich auch im Wirtschaftsleben bekannte Persönlichkeiten abwertende Urteile gefallen lassen. Solange keine unwahren Tatsachen behauptet werden, oder die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, sind auch abwertende Urteile über Konkurrenten erlaubt. Die gerichtliche Abwägung wird stets im Einzelfall vorgenommen und kann keine pauschalen Rechtsformeln liefern.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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