Abmahnungsgefahr Wettbewerbsverstöße wegen fehlender Datenschutzhinweise

Das Hanseatische OLG hat in einem Urteil vom 27.06.2013 (AZ 3 U 26/12) deutlich gemacht, dass ein fehlender Datenschutzhinweis ein Wettbewerbsverstoß sein kann.

Nach § 13 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) hat ein Dienstanbieter vor Beginn des Nutzungsvorgangs den Nutzer über Art und Umfang sowie die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. Auch ist die Information an den Nutzer zu geben, ob seine personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der EU verarbeitet werden. Eine solche Information hat in allgemeinverständlicher Form zu erfolgen.

Das Hanseatische OLG stellt klar, dass es sich bei § 13 TMG um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG handelt. Deutlich weicht das Gericht damit von der Auffassung des Kammergerichts Berlin ab, das genau anders in einem Beschluss vom 29.04.2011 (AZ 5 W 88/11) entschieden hat. Mit § 13 TMG soll die wettbewerbliche Entfaltung von Mitbewerbern geschützt werden. Es sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die Aufklärungspflichten über die datenschutzrechtlichen Regelungen bezüglich des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme und sind daher für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen beachtlich.

Es empfiehlt sich also dringend, auf den Internetseiten eine entsprechende rechtskonforme Datenschutzbelehrung zu installieren, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen