Abmahnungen wirksam – trotz falscher Begründung (KG Berlin Urt. v. 20.07.2012 / Az. 5 U 90/11)

aufgrund von Wettbewerbsverstößen oder sind zumeist in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begründet. Sollte dies nicht der Fall sein, tut das der Wirksamkeit der Abmahnung keinen Schaden. Das KG Berlin hat am 20.07.2012 in einem Urteil (Akzenteichen 5 U 90/11) unter anderem entschieden, dass Abmahnungen auch dann wirksam sind, wenn sie rechtlich falsch begründet sind. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, mit hinreichender Deutlichkeit auf das konkret beanstandete Verhalten aufmerksam zu machen. Eine rechtlich falsche Würdigung sei unbeachtlich, denn die Beurteilung ist laut KG Berlin Sache des Abgemahnten. Das KG Berlin führt u.a. dazu aus: „Soweit die Abmahnung die vorgeworfene Handlung nicht – wie es richtig gewesen wäre – als unlauteres Verhalten darstellt, sondern – unzutreffend – als “Verstoß gegen die in der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Verbote” (…) ist das ohne Belang. Denn eine unzutreffende rechtliche Würdigung in der Abmahnung ist grundsätzlich unschädlich; es genügt insoweit, dass der Abgemahnte das konkret als wettbewerbswidrig beanstandete Verhalten rechtlich beurteilen und daraus die notwendigen Folgerungen ziehen kann.“

Ob eine Abmahnung letztlich wirksam ist oder nicht, lässt sich durch dieses Urteil im Einzelfall freilich nicht entscheiden, vieles spricht jedoch mit dem KG Berlin Urt. v. 20.07.2012 (Az. 5 U 90/11) dafür, dass auch rechtlich fragwürdig begründete Abmahnungen nicht an Wirksamkeit einbüßen. Deshalb heißt es als Betroffener von Abmahnungen, sich ausreichend zu informieren und gegebenenfalls anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um eine Eskalation der Kosten zu verhindern.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*