Abmahnung wegen fehlender EnVKV bei Klimageräten

Die vzbv hat mehrere Baumärkte, darunter OBI und Hornbach, wegen fehlerhafter Angaben bezüglich der Energieeffizienzklasse beim Verkauf von Klimageräten abgemahnt (hier die Pressemitteilung). Im gerichtlichen Verfahren gegen OBI hat das LG Köln entschieden, dass die Angabe gem. EnVKV für Klimageräte, welche im Internet mit einem Preis angeboten werden, direkt angegeben werden muss. Insbesondere reiche eine Kennzeichnung der Energieffizienzklasse an einer anderen Stelle der Website nicht aus. Das LG Köln sagte wortwörtlich:

“(…) § 6a S. 1 EnVKV dahingehend zu verstehen, dass die Energieeffizienzklasse immer dann angegeben werden muss, sobald ein bestimmtes Produktmodell unter Angabe des Preises beworben wird. Dies gilt auch für Übersichtsseiten, die die konkreten Modelle bereits erkennen lassen und Informationen über den Preis enthalten. Dieses Verständnis lässt sich auch § 6a S. 1 EnVKV entnehmen, der zunächst eine allgemeinere Regelung zu treffen scheint (“bei der Werbung”). (…) Unter “jeglicher Werbung” ist eben jede Form der Werbung zu verstehen, somit auch die (isolierte) Werbung auf einer Übersichtsseite. Die Annahme, es reiche aus, die Energieeffizienzklasse auf einer erst folgenden Unterseite anzugeben, da es sich bei einem aus mehreren durch Verlinkung verbundenen Seiten bestehenden Onlineangebots auf Sicht der Verbruacher um eine einheitliche Werbung handele, erscheint mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht mehr vereinbar.”

Dieses Urteil ist deshalb interessant, weil nicht nur die vzbv solche Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten ahndet, sondern auch beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe. Onlinehändler, die solche Auflagen bei der Preiswerbung erfüllen müssen, sollten sich daher umgehend darum kümmern, keine fehlenden Angaben auf Übersichtsseiten bei den Angeboten einzelner Produkte durchzuführen. Es ist nicht ausgeschlosen, dass Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe solch ein Urteil zum Anlass nehmen, nun einschlägige Onlineportale und Übersichtsseiten auf die Einhaltung gewisser EnVKV-Vorschriften zu überprüfen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*