Abmahnung Karsten Fenner über die Kanzlei C-S-R Kanzlei (LG Bochum 07.03.2013 Az I-14 U 45/13)

Herr Karsten Fenner aus Schnaittenbach lässt über die Kanzlei C-S-R aus Ettlingen, Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden. Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus Oktober 2013 vor. Gegenstand der Abmahnung ist die sogenannte 40-Euro-Klausel. Herr Fenner geht wettbewerbsrechtlich gegen einen Mitbewerber vor, der zwar in der Widerrufsbelehrung darauf hinweist, dass bei gelieferten Waren unter 40,00 EUR die Kosten der Rücksendung vom Verbraucher sind zu tragen sind. Allerdings fehlt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, beispielsweise in den AGB, die die Tragung der Rücksendekosten regelt. Rechtsanwalt Schmietenknop (C-S-R Rechtsanwaltskanzlei) verweist dabei auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg vom 22.02.2011 (Aktenzeichen 6 U 80/10). Das OLG Brandenburg wird wie folgt zitiert:

„Die Belehrung ist inhaltlich unrichtig, da die gerügte Belehrung nur für den Fall zutreffend ist, dass dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt worden sind.“

Im weiteren verweist die C-S-R Kanzlei in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auf die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, beispielsweise des OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 10.05.2011 (Aktenzeichen 6 U 08/11).

In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird dann die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 755,80 EUR netto gefordert. Basis für die Verrechnung des Vergütungsanspruchs der Abmahnung ist nach Auffassung von Herrn Fenner und seiner ihn vertretenen Kanzlei ein Gegenstandswert von 15.000,00 EUR. Zur Verdeutlichung wird von der C-S-R Kanzlei eine Kopie des Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 07.03.2013 (Aktenzeichen I-14 U 45/13) beigelegt. In diesem Beschluss des Landgerichts Bochum im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ging es um die sogenannte 40-Euro-Klausel. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat Herr Karsten Fenner mit der Kanzlei C-S-R gestellt. Das Landgericht Bochum setzt hier einen Streitgegenstand von 15.000,00 EUR fest.

Insoweit bestätigt sich einmal mehr, dass das Landgericht Bochum für abmahnende Kanzleien durchaus ein „gutes Pflaster“ ist. In Anbetracht der vom Landgericht Bochum wiederholt festgesetzten Gegenstandswerte, die danach zu hohen Anwaltsgebühren führen, kann auch die C-S-R Kanzlei die Reise von Ettlingen nach Bochum gern aufnehmen. Kaufmännisch rechnet sich dies allemal.

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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