Abmahnkosten gesenkt (AG Hamburg Beschluss vom 24.07.2013 Az. 31a C 109-13)

Neuigkeiten für die Abmahnindustrie? Das AG Hamburg hat jetzt in einem Beschluss (HIER als PDF) die Streitwerte für Filesharing-Abmahnungen auf 1000 Euro begrenzt – dadurch sinken die Kosten für Anwälte und etwaige Prozesse erheblich! Die zuständigen Richter begründeten ihre Einschätzung auf diese Streitwerthöhe mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das noch nicht in Kraft getreten ist. Das Gericht führte aus:

“Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für sachgerecht. § 97 a Abs.1 S. 2 UrhG bestimmt, dass man – soweit die Abmahnung berechtigt war – Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann.”

AG Hamburg Beschluss vom 24.07.2013

Sollte sich dieses Verständnis von Angemessenheit bei den Streitwerten für die Abmahnungen wegen Filesharings durchsetzen, entsprechen die Anwaltskosten auf dieser Grundlage dann nur noch ca. 130 Euro (nach RVG). Dadurch, dass die Streitwerte gesenkt werden, würde das Geschäft um die Abmahnkosten sicher ein Stück an Lukrativität einbüßen – es bleibt also abzuwarten, ob sich die bekannten abmahnenden Kanzleien dieser neuen Situation anpassen müssen, wie sie das tun werden und ob andere Gerichte der Einschätzung des AG Hamburg für Abmahnungen folgen werden.

Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass die in Abmahnungen geltend gemachten Schadensersatzansprüche für Urheberrechtsverletzungen durch dieses Urteil nicht begrenzt wurden – und auch nicht durch das kommende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Die Abmahnindustrie könnte also durch erhöhte Schadensersatzforderungen ihre Einbußen wieder wett machen.

HIER erfahren Sie mehr zum Urteil: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Hamburg_31a-C-10913_Filesharing-AG-Hamburg-begrenzt-Anwaltskosten-bei-Abmahnungen-fuer-privates-Filesharing-auf-150-Euro.news16545.htm

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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