Abbruchjäger und eBay-Auktionen: Deutliche Ansage des Bundesgerichtshofes

In einem Urteil vom 24.08.2016 (AZ VIII ZR 182/15) hat der Bundesgerichtshof deutlich zum Thema „Abbruchjäger“ bei eBay Stellung genommen. Hintergrund waren Ereignisse aus Januar 2012. Bei eBay hatte der spätere Beklagte ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha als Auktion mit einem Startpreis von 1,00 € eingestellt. Der spätere Kläger nahm das Angebot an und gab ein Maximal in Höhe von 1.234,57 € ab. Der Beklagte bemerkte dann, dass er Artikelmerkmale fälschlich eingetragen hat und korrigierte die Angaben. Der Kläger war der einzige Bieter. Das Motorrad wurde dann neu eingestellt. Ein halbes Jahr später, im Juli 2012, wurde dann der Beklagte aufgefordert, das Motorrad zum Preis von 1,00 € zu überlassen. Im Übrigen wurde von dem Kläger ein Schadensersatz in Höhe von 4.899,00 € geltend gemacht.

Offensichtlich lagen viele Informationen über den Kläger vor, sodass dieser deutlich als „Abbruchjäger“ bei eBay tituliert werden konnte. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass der Kläger unter mehreren eigenen Nutzerkonten bei eBay registriert gewesen sei und bei eBay insgesamt Gebote von 215.000,00 € abgegeben habe. Dabei habe er dann vier Gerichtsverfahren eingeleitet, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Jedes Mal sei ein Prozesskostenhilfeantrag gestellt worden. Ein sehr interessantes Geschäftsmodel, mit dem auf Kosten der Staatskasse Schadensersatzansprüche zu eigenen Gunsten geltend gemacht worden sein sollen. Immer hatte der Kläger auch ein halbes Jahr gewartet, bis gerichtliche Ansprüche geltend gemacht werden sollen.

Die Klage scheiterte bereits an der Prozessführungsbefugnis. Hier ging es um die Frage einer gewillkürten Prozessstandschaft. Die Frage des Rechtsmissbrauchs musste daher nicht weiter beurteilt werden. Allerdings sah auch das Gericht einen Rechtsmissbrauch durchaus gegeben, sodass zukünftig „Abbruchjäger“ bei einer Vielzahl entsprechender eBay-Auktionen und Schadensersatzklagen zukünftig Mühe haben werden, Ansprüche durchzusetzen.

 
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