AG Saarlouis: Fotos in einem Sachverständigengutachten unterliegen dem Urheberschutz

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 09.12.2010 (Az.: 26 C 1042/10) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn eine Versicherung einfach so die in dem Gutachten eines Sachverständigen enthaltenen Bilder in einer Restwertbörse im Internet einstellt. Das Gericht folgte damit dem Urteil des BGH vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 68/08). Die Nutzungsrechte seien nicht ausschließlich nach der Zweckübertragungsregel des § 31 UrhG durch Einreichung des Gutachtens übergegangen. Zweck des Gutachtens sei lediglich die Beweisführung zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Haftpflichtversicherung. Die Nutzungsrechte zum öffentlichen Zugänglichmachen des Bildmaterials zur Wertermittlung über eine Restwertbörse im Internet sei nicht Bestandteil des …

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