Amtsgericht Bielefeld erklärt sich in Filesharing-Fällen für örtlich unzuständig

In einem Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 264/13) erklärt sich das Amtsgericht Bielefeld in einem Filesharing-Abmahnungsfall für örtlich unzuständig. Das Gericht verweist in dem Beschluss darauf, dass die örtliche Zuständigkeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist. Die bloße Abrufbarkeit eines streitgegenständlichen Films im Internet reicht nicht zur Begründung einer örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Bielefeld aus. Nach der BGH-Entscheidung „New York Times“ (GRUR 2010, 461) erfolgt bei der Frage der Entscheidungszuständigkeit bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet in einer Pressesache eine Einschränkung des § 32 ZPO dahingehend, dass als (potentieller) Erfolgsort einer Persönlichkeitsrechtsverletzung jeder Ort anzusehen ist, zu dem die …

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Fliegender Gerichtsstand: „Forumshopping“ verfassungswidrig

Mit Urteil vom 11.10.2013 hat das Amtsgericht Hamburg (Az. 22a C 93/13) in einer interessanten Entscheidung die bislang in Filesharing-Prozessen gängige Praxis des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“, welcher das wiederum sog. „Forumshopping“ ermöglichte als verfassungswidrig erkannt. Rechtlicher Hintergrund des fliegenden Gerichtsstandes ist § 32 ZPO, welcher eine besondere Gerichtszuständigkeit für deliktische Handlungen begründet. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da das Internet in jedem Gerichtsbezirk Deutschlands verfügbar ist, wird demnach eine theoretische Zuständigkeit sämtlicher Gerichtsbezirke in Deutschland begründet (es gibt ca. 800 Amtsgerichtsbezirke). Dies ermöglichte Abmahnkanzleien …

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Chaos beim Amtsgericht Hamburg: Widersprechende Entscheidungen zur Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Abmahnungen

Das Amtsgericht Hamburg vergrößert mit aktuellen Hinweisen aus einer Verfügung im Dezember 2013 (Az. 25b C 660/13) das Chaos um die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Klagen hinsichtlich der Filesharing-Abmahnungen. Während andere Richter des Amtsgerichts Hamburg eine Zuständigkeit verneinen, geht in dem vorliegenden Verfahren die Richterin davon aus, dass das Amtsgericht Hamburg örtlich zuständiges Gericht sei, obwohl weder der Rechteinhaber in Hamburg seinen Sitz hat, noch der Beklagte dort wohnhaft ist. Das Amtsgericht Hamburg lässt es genügen, dass der Verfahrensbevollmächtigte in Hamburg sitzt. Dies genüge, um eine Zuständigkeit zu bejahen. Die weitere Argumentation ist nach unserer Auffassung „dünn“. Es …

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Amtsgericht Hamburg verneint in Filesharing-Altfällen die örtliche Zuständigkeit

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 19.09.2013 (AZ 23 aC 254/13) darauf hingewiesen, dass es in Filesharing-Fällen die Anwendung des § 32 ZPO grundsätzlich nicht sieht. Die Problematik ist bereits ein langes und altes Thema. Rechteinhaber versuchen, möglichst am Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten Klagen zu erheben, um die Aufwände möglichst gering zu halten. Das Amtsgericht Hamburg, das Amtsgericht Köln oder auch das Amtsgericht München sind beliebte Standorte für Klagen in Filesharing-Fällen. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere in dem § 104 a UrhG hat sich dieses Problem zwar entschärft. Allerdings für die Altfälle, in denen nun Klagen erhoben …

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Kanzlei Kornmeier verliert vor dem Amtsgericht Frankfurt

Gemäß einem Urteil vom 13.02.2012 (Az.: 31 C 2528 (17)) wurde eine Klage der Kanzlei Kornmeier vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Es ging um angebliche Urheberrechtsverletzung. Das Amtsgericht Frankfurt am Main machte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es keinen Gerichtsstand in Frankfurt am Main begründet sehe. Dies wollte die Kanzlei Kornmeier offensichtlich nicht einsehen. Daraufhin wurde die Klage abgewiesen, da es nach Auffassung der Frankfurter Richter an der örtlichen Zuständigkeit fehlte. Nun bleibt abzuwarten, ob die Kanzlei Kornmeier ein Berufungsverfahren anstrebt. Auch in Verfahren, die von unserer Kanzlei begleitet werden, ist zunehmend bei anderen Amtsgerichten …

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