Zugangserschwerungsgesetz endgültig aufgehoben

Das Zugangserschwerungsgesetzes ist endgültig aufgehoben worden. Das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist am Mittwoch im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit ist die letzte formale Hürde für die endgültige Streichung von Sperrregeln für  das Internet genommen. Die Aufhebung tritt demnach am Donnerstag (29.12.) in Kraft. Das noch von der großen Koalition beschlossene und bereits ausgesetzte Sperrgesetz wird damit endgültig aufgehoben. Kritiker dieser Regelung hatten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde befürchtet. Zudem äußerten Kritiker Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig nicht mehr gesperrt sondern komplett gelöscht werden.

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Bundestag: Zugangserschwerungsgesetz vorzeitig abgeschafft

Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem bei den Providern Netzsperren eingeführt werden sollte, ist abgeschafft. Der Bundestag hatte die Regelung jetzt vorzeitig aufgehoben. Alle Fraktionen stimmten für die Streichung des Gesetzes. Das Gesetz ging auf eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Jahr 2009 zurück. Diese wollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten mit einer DNS-Sperre unmöglich machen. Das Vorhaben sorgte für massive Proteste, weil dieses Mittel von Experten als ungeeignet angesehen wurde und eine Infrastruktur entstanden wäre, mit der missliebige Inhalte für viele Internetnutzer ausgeblendet hätten werden können.  Nach kontroversen Debatten kam es dazu, dass dieses Gesetz zwar verabschiedet, direkt beim Inkrafttreten ausgesetzt wurde. Das Gesetz war bis Anfang 2013 befristet, …

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