LG München I: Hitlers “Mein Kampf” darf nicht an Kioske

Adolf Hitlers ‘Mein Kampf’ bleibt unter Verschluss. “Die 7. Zivilkammer hat in einer heute ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus ‘Mein Kampf’ verboten”, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit. Der Freistaat besitzt noch bis 2015 die Urheberrechte an ‘Mein Kampf’ und will die Veröffentlichung verhindern. Das Finanzministerium hatte deshalb am Dienstag unter Verweis auf die Urheberrechte beim Landgericht München einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Die 7. Zivilkammer gab dem Antrag statt. Die Richter verwiesen darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt …

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