Abmahnung durch Kanzlei Fareds für die Malibu Media LLC – Summertimes Lunch

Die Hamburger Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt Abmahnungen im Namen der Malibu Media LLC an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Summertimes Lunch“. Der Anschlussinhaber soll das abgemahnte Werk mittels eines Filesharing-Netzwerks anderen Nutzern zum Download angeboten und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht haben.  Viele Betroffene sind von dem Vorwurf überrascht. Bei Internet-Tauschbörsen ist zu beachten, dass durch das Herunterladen einer Datei an der Nutzern automatisch die Inhalte, die sich auf dem eigenen Rechner befinden, zur Verfügung gestellt werden.  Dadurch entstehen Urheberrechtsverletzungen. Die Kanzlei Fareds fordert mit der urheberrechtlichen Abmahnung  zum einen die sofortige Löschung des Films “Summertimes Lunch”, des …

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Originelle Schreiben von Debcon mit der Überschrift „Herbst D€al“ inklusive persönlicher Einladung

Die Firma Debcon, die für diverse Rechteinhaber versucht, Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen durchzusetzen ist für ihre originellen Aktionen bekannt. Nunmehr werden wieder massenhaft Schreiben unter der Überschrift „Herbst D€al“ verschickt. Diese sind verbunden mit einer „persönlichen Einladung“ zur Begleichung der Forderung. In dem Schreiben wird dann Betroffenen angeboten, eine besonders „günstige“ Zahlung zu leisten und damit alles abzuschließen. Wörtlich heißt es: „Hiermit laden wir Ihre Mandantschaft recht herzlich zur Teilnahme ein, die bei der Debcon GmbH gegen Sie bestehende und mit der o.g. Inkassonummer verbundene Forderungsangelegenheit am 29.09.2014 vollständig zu beenden.“  Nach unserer Einschätzung ist es so, dass bei einer …

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Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)

Auf der Internetseite Bilderdiebstahl.de akquiriert der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Kunden. Fotografen können Schadensersatzansprüche an den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet abtreten und erhalten dafür eine pauschale Zahlung in Höhe von 40,00 € brutto. Diese Abfindung wird erfolgsunabhängig gezahlt. Die Forderungen gegenüber Dritten, die angeblich oder tatsächlich unerlaubt Bilder genutzt haben, werden auf den Verein übertragen. Dies umfasst alle Schadensersatzansprüche, die gegen den Verletzer erwachsen. Auch sämtliche Auskunftsansprüche werden abgetreten. Das Prozessrisiko liegt dann beim Verein. Gleiches gilt für die Kosten. Offensichtlich scheint dies ein lukratives Geschäftsmodel zu sein, da die Kanzlei Schröder …

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JW-Handelssysteme GmbH (heute „B2B Technologies“) verliert vor dem Amtsgericht Spandau

Das Amtsgericht Spandau hat mit Beschluss vom 28.11.2013: (Az. 5 C 310/13) gegen die JW-Handelssysteme GmbH entschieden. Im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage wurde JW vom Kläger zunächst dahingehend verklagt, dass der vorprozessual erhobene Zahlungsanspruch in Höhe von 480,00 € nicht besteht. Im Prozessverlauf nahm JW einvernehmlich mit dem Kläger von dieser Forderung Abstand, so dass es hierüber nichts mehr zu entscheiden gab. Es musste jedoch noch über die Kosten entschieden werden, die sich nach den Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage bemessen. Jas Gericht prüft dann nach billigem Ermessen, ob ohne die Erledigung die Klage von Anfang an zulässig und …

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Urmann und Collegen – U+C Rechtsanwälte – Abmahnung MMV Multi Media Verlag GmbH – Lucretia – Rache einer Herzogin

Der Film “Lucretia – Rache einer Herzogin” ist Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen, die aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg im Auftrage der MMV Multi Media Verlag GmbH versandt werden. Die Adressaten sind Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss das Werk im Rahmen von Tauschbörsen im anderen Internet-Nutzern öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. In der Folge fordert die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die dortige Mandantschaft die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung und auch die Zahlung eines pauschal auf 650,- Euro angesetzten Vergleichsbetrages, zur Erledigung der Sache. Wir raten dazu, sich erst zu informieren und dann eine Entscheidung zur Reaktion …

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“brandnewmusic”, Marc Klammek und Florian Richter – Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian – “Melanie Thornton – Wonderful Dream”

Das Werk “Wonderful Dream” interpretiert durch die Künstlerin “Melanie Thornton” ist Gegenstand urheberrrechtlicher Abmahnungen, die die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrage der Herren Marc Klammek und Florian Richter versendet. Die beiden Herren haben ausweislich des Abmahnschreibens Urheber- und Verwertungsrechte an dem benannten Werk und machen diese mit der Abmahnung geltend. Es wird die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungerklärung eingefordert, ebenso wie die Zahlung einer pauschalierten Summe in Höhe von 750,- Euro. Wir raten davon ab, voreilig die mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an die abmahnenden Seite zu versenden. Weiterhin raten wir davon ab, ohne vorherige …

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Abmahnung durch Sasse und Partner, Hamburg, für WVG Medien – The Walking Dead – Staffel 3 Folge 7 – When The Dead Come Knocking

Die Kanzlei Sasse und Partner, Standort Hamburg, mahnt für die WVG Medien GmbH Anschlussinhaber ab, über deren Internetzugänge ausweislich der Abmahnschreiben das Filmwerk “The Walking Dead – Staffel 3 Folge 7” öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. In der Folge wird von der Kanzlei Sasse und Partner für die WVG Medien die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, neben der Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 800,- Euro, um die Angelegenheit so zu erledigen. Wir raten davon ab, ohne vorherige eingehende Beratung/ Information zu reagieren. Auf der anderen Seite sollte man aber auch diue Einhaltung der von der abmahnenden …

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OLG Dresden spricht Werklohn auch ohne Abnahme zu (Aktenzeichen 13 U 273/10)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat unter dem 20.07.2011 bereits entschieden, dass die Abnahme eines Werkes entbehrlich ist, für den Werklohnanspruch des Werkunternehmers, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. Zudem ist die Abnahme entbehrlich, wenn der Auftraggeber Schadensersatz oder Minderung verlangt. Ein Nachweis über die Abnahme muss dann durch den Werkunternehmer nicht erbracht werden, um einen grundsätzlichen Werklohnanspruch zu begründen. Diese Entscheidung zeigt, dass auch im Werkvertragsrecht nicht immer alles „schwarz/weiß“ zu sehen ist. Hier muss am Einzelfall orientiert entschieden werden, ob der Werkunternehmer Ansprüche gegen den Auftraggeber hat. Die Entscheidung wurde zum Aktenzeichen 13 U 273/10 getroffen.

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U+C Rechtsanwälte – Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für Photo Agency Localpic ab

Derzeit werden Abmahnungen durch die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg ausgesprochen, die die nicht lizenzierte Nutzung urheberrechtlichtlich geschützter Bilder betreffen. Angeschrieben werden Betreiber von Internetseiten, auf denen sich Bilder finden, an denen – ausweislich des Schreibens der Kanzlei U+C – Herr Rainer Dröse, handelnd unter der Firma Photo Agency Localpic, die Rechte zur entsprechenden Nutzung besitzt. Es wird von dem Betreiber der Internetseite, der mit der Abmahnung angeschrieben wird, die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, wie auch die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 350,- Euro, neben der Entfernung des Bildes von der betroffenen Internetseite. Grundsätzlich sollte man …

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