BGH entscheidet über Widerrufsbelehrung mit Postfachadresse

Der Bundesgerichtshof wird am Mittwoch (25.01.2012) entscheiden, ob die Angabe eines Postfachs bei einer Widerrufsbelehrung ausreicht. Der Kläger schloss mit einem Energieversorger 2008 einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah bis Ende August 2008 einen festvereinbarten Preis vor und räumte dem Verbraucher ein Widerrufs recht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin des Unternehmens. Ein Jahr später widerrief den Mann den Vertrag. Das Unternehmen akzeptierte den Widerruf nicht. Daraufhin klagte der Mann. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Dorsten (Az. 21 C596/09) und dem Landgericht Essen (Az.: 10 S 313/10) keinen Erfolg. Das Berufungsgericht urteilte, der Widerspruch sei nicht in der Zwei-Wochenfrist des § 355 Abs. 2 BGB (a.F.) erfolgt. Die Widerrufsbelehrung habe mit der Angabe eines Postfachs als …

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