das Widerrufsrecht gilt nicht nur für “Neuverträge”

Sofern ein Verbraucher über einen “Fernabsatzweg”, also unter ausschließkicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, wie Telefon, Email oder Fax enien Vertrag abschließt oer auch einen bestehdnen Vertrag derart abändert, dass es sich am Ende um einen neuen Vertrag handelt, so steht dem Verbraucher auch für diesen Fall ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Koblenz hat im März 2012 entschieden, dass in dem Fall einer Vertragsverlängerung mit neuen Tarifen (es ging um einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen) dem Verbraucher das für Fernabsatzgeschäfte vorgesehene Widerrufsrecht zusteht. Diese Information ist nicht nur für Verbraucher sicherlich von Interesse, sondern sollte auch von Unternehmen mit in die Überlegung …

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Ausschlussmöglichkeiten in der Widerrufsbelehrung oftmals wettbewerbsrechtlich unzulässig – Unternehmer sollten vorsichtig sein!

Die Widerrfsbleherung gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen und ist in der Theorie vermeintlich einfach zuhandhaben, in der Paaxis aber dafür umso häufiger relevant, wenn es um Streitigkeiten nicht nur zwischen Verkäufer und Käufer geht, sondern auch zwischen Verkäufern. In der letzteren Konstellation ist es häufig das Problem der unzulässigen Einschränkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers, welches eine Wettbewerbsverletzung darstellt und als solche auch zu Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen führt, für den dann abmahnenden Wettbewerber. Gerichtliche Entscheidungen in diesem Bereich gibt es entsprechend auch schon in größerer Anzahl. Hier nur ein kleiner Auszug der als unzulässig (weil als über das gesetzlich …

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Fehler beim Widerrufsrecht: Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen

Der Kunde muss Rücksendekosten im Rahmen des Widerrufsrechts bei einer Warenlieferung von über 40 Euro nicht übernehmen. Unter 40 Euro werden teilweise dem Kunden die Rücksendekosten übertragen. Auch beim Rückgaberecht muss der Kunde den Rücksendekosten nicht tragen. In solchen Konstellationen kann ein Kunde die Ware unfrei oder per Nachnahme zurückschicken. Eine Klausel mit der Formulierung „unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“ ist eine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts und kann abgemahnt werden.

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Rückgaberecht – Was ist für Online-Händler zu bachten?

Online-Händler haben bei Verkäufen an Verbraucher die Wahl zwischen einem Widerrufsrecht oder einem Rückgaberecht. Das Widerrufsrecht ist vom Gesetzgeber als üblich angesehen worden, das Rückgaberecht kann aber alternativ vereinbart werden. Wichtig ist, dass das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nicht vermischt werden. Immer wieder kommt es vor, dass unterschiedliche Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie anderen Belehrungen verwandt werden. Beim Widerrufsrecht muss der Kunde die Ware nicht sofort zurückschicken, sondern kann zunächst den Widerruf erklären. Beim Rückgaberecht ist die Ware zurück zu senden, wenn sich der Kunde vom Vertrag lösen will. Hier muss jeder online-Händler sich prüfen, welcher Weg kaufmännisch sinnvoll …

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Software und Fernabsatz – Bekanntgabe eines Kennworts

Das Landgericht Frankfurt / Main hat in einem Urteil vom 18.02.2002 (2/1 S 20/02) zu der Anwendung der fernabsatzrechtlichen Regelungen auf Software Stellung genommen. Gemäß den Regelungen des BGB entfällt ein Widerrufsrecht des Verbrauchers, wenn eine gelieferte Software entsiegelt wird. Das Gericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch entfällt, wenn im Zusammenhang mit dem Kauf eines PCs das Passwort des BIOS mitgeteilt wird. Die Frankfurter Richter stellen fest, dass die Bekanntgabe eines Kennworts der zur Hauptplatine gehörenden Software (BIOS) und die Verwendung durch den Käufer des Computers keine Entsiegelung im Sinne der fernabsatzrechtlichen Regelungen …

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Neue Widerrufsbelehrung – Handlungsbedarf für Onlinehändler

Am 26.05.2011 wurden vom Bundestag Änderungen zum Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzrechts beschlossen. Es gilt nunmehr eine veränderte Widerrufsbelehrung. Nach der neuen Widerrufsbelehrung ist ein Wertersatz nur dann zu leisten, wenn ein Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Außerdem ist es notwendig, dass der Verbraucher vorher auf die Wertersatzpflicht hingewiesen worden ist und daneben auch über sein Widerrufs- und Rückgaberecht belehrt wurde. Nur wenn all diese Belehrungen und Informationen zusammenkommen und eine übermäßige Nutzung der Ware erfolgte, kann es überhaupt erst zu einem Wertersatz …

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