Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Thomas Russer durch Rechtsanwälte Spiske und Maisch

Die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch aus Süßen sind seit längerem für Herrn Thomas Russer aus Göppingen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen tätig. Uns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus August 2014 vor. Beanstandet wird von Herrn Russer eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher. Zum einen wird beanstandet, dass widersprüchliche Angaben in einer eBay-Auktion benannt werden. Des Weiteren wird in der eBay-Auktion darauf verwiesen, dass der Widerruf auch durch eine Rückgabe der Sache erklärt wird. Dies entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da nunmehr eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs notwendig ist. Auch die Wertersatzklauseln sind zu ändern, …

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Verbraucherrecht ab 13.06.2014 neu – Widerrufsrecht geändert

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Es ist nicht nur Freitag der 13., sondern mit diesem Gesetz tritt ohne Übergangsfrist ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Änderungen am Widerrufsrecht sowie erweiterte Informationspflichten sind von den professionellen Verkäufern, dem Onlinehandel aber auch dem stationären Handel zu beachten. Bei dem Widerrufsrecht entfällt die bisherige Möglichkeit, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Weiterhin können Verbraucher die Ware nicht mehr einfach zurücksenden, sondern sie müssen ausdrücklich den Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Für die Widerrufs-Erklärung hat der Gesetzgeber auch ein eigenes Formular entworfen. Die Widerrufsfristen sollen nunmehr europaweit 14 Tage …

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Abmahnung von Herrn Ralf Reinhardt Lengwenus über Rechtsanwalt Karwiese

Rechtsanwalt Bernd Karwiese aus Hannover verschickt für Herrn Ralf Reinhardt Lengwenus wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In einer uns vorliegenden Abmahnung wird einem angeblichen Mitbewerber vorgeworfen, dass die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Beispielsweise würden unberechtigt Kosten der Rücksendung dem Käufer auferlegt und es sei nicht klar geregelt, wem gegenüber in welcher Form das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann. Es wird mit der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Des Weiteren wird auf Basis eines Gegenstandwertes von 10.000,00 € ein Betrag in Höhe von 745,40 € an Anwaltsgebühren geltend gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtzahlung und bei einer fehlenden Unterlassungserklärung die …

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Abmahnung der Kanzlei Schäfer für Hubert Roeben

Die Kanzlei Thomas Schäfer verschickt an Mitbewerber bei eBay wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag von Herrn Hubert Roeben. In den Abmahnungen geht es unter anderem um angeblich falsche Widerrufsbelehrungen bei eBay. Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir dringend eine anwaltliche Prüfung, ob tatsächlich die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen. Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104. Wir beraten Sie gern bundesweit. Nutzen Sie unserer Erfahrung aus vielfältigen Beratungen zur Abwehr wettbewerbsrechtliche Abmahnung. UPDATE vom 15.12.2015 Scheinbar verschickt Rechtsanwalt Thomas Schäfer erneut eine Abmahnung. Im Internet ist ein Bericht darüber zu finden. Es geht scheinbar erneut um Herrn Hubert …

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Abmahnung Firma AlbaTrezz GmbH durch Rechtsanwalt Göktekin

Die Firma AlbaTrezz GmbH aus Berlin lässt über Rechtsanwalt Levent Göktekin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versenden. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich auf eBay-Auktionen und den Verkauf von DVD´s bezieht. Angeblich soll ein privater Anbieter gewerblich tätig sein. Der Vorwurf lautet in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, dass zum einen keine Widerrufsbelehrung veröffentlicht worden sei. Zum anderen fehlt das Impressum nach der Auffassung der Firma AlbaTrezz GmbH. Neben der Unterlassungserklärung fordert Rechtsanwalt Göktekin die Zahlung von 745,40 € als Gebühren für die Abmahnung. Wir raten dringend davon ab, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Zum einen ist im Einzelnen zu …

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Abmahnung Verbraucherschutzverein – Wie wehre ich mich?

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck verschickt an Onlinehändler Abmahnungen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich mit einem eBay-Angebot beschäftigt. Beanstandet wurde zum einen die „Hersteller“-Garantie. Zum anderen wurde eine Formulierung in der Widerrufsbelehrung beanstandet. Hinsichtlich der Garantie verweist der Verbraucherschutzverein darauf, dass ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 477 Abs. 1 BGB eine Garantieerklärung vorliegen muss. Eine solche Erklärung gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten und den Hinweis darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Zudem muss die Erklärung …

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Fitness-Studio-Mitgliedschaft – Entscheidungsübersicht

Die Feiertage sind nun doch schon vorbei. Was neben den schönen Erinnerungen und den guten Vorsätzen bleibt, sind zumeist die leidigen Festtags-Pfunde. Eine der beliebtesten Gegenmaßnahmen ist die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio. Hier soll die Figur wieder hergestellt und die Gesundheit gesichert werden. Doch gerade hier sollte man Vorsicht walten lassen: Hinter den AGBs lauern gewichtige Belastungen und versteckte Stolperstricke. Das Potential für juristische Auseinandersetzungen ist sehr hoch. Wir bieten Ihnen mit unserer aktuellen Rechtsprechungsübersicht ein solides Fundament für einen sportlichen Start in das Neue Jahr. Probetraining ausgeschlossen – Widerrufsrecht ausgeschlossen? Ein Probetraining dient der Mitgliederwerbung. Sobald ein solches …

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Rechtsanwälte Sandhage für die Firma Sanitaer Versand Ltd – Abmahnung

Die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte verschickt für die Firma Sanitaer Versand Ltd wettbewerbsrechtliche Abmahnung, unter anderem wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, ist zu prüfen, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Dabei spielt unter anderem eine Rolle, wie viele Abmahnungen versandt worden sind. Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zukünftige Verstöße sollen mit einer Vertragsstrafe geahndet werden. Daneben werden Anwaltsgebühren in Höhe von über 450 € als Schadensersatz gefordert. Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sandhage erhalten haben, empfehlen wir, dringend eine anwaltliche Beratung zu …

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Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 05.07.2013 vom Bundesrat grünes Licht bekam, wurde das Gesetz am 27.09.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 13.06.2014 in Kraft treten. Worauf sollten sich Onlinehändler also zukünftig einstellen? An welchen Stellen müssen Änderungen in den Rechtstexten beachtet werden? Die wohl umfangreichsten Änderungen und Anpassungen sind im Zusammenhang mit dem zukünftig für alle EU-Länder gleich geltenden 14-tägigen Widerrufsrecht vorzunehmen. Für die Widerrufsbelehrung sieht das Gesetz ein entsprechendes Muster vor, auf  das zurückgegriffen und angepasst werden kann. Da der Widerruf vom Verbraucher nunmehr ausdrücklich erklärt werden muss und eine kommentarlose Rücksendung der …

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Unterschrift auf elektronischem Schreibtablett keine ausreichende Unterzeichnung

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 04.06.2012 (Aktenzeichen 19 U 771/12) deutlich gemacht, dass eine Unterzeichnung auf einem elektronischen Schreibtablett nicht den gesetzlichen Anforderungen an die §§ 126, 126 a) BGB genügt. Damit liegt auch keine ausreichende Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages gemäß §§ 491, 492 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. In dem konkreten Fall hatte ein Verbraucher ein Fernsehgerät über ein Verbraucherdarlehen finanziert. Er unterzeichnete auf einem elektronischen Schreibtablett ein mit seinem gesamten Inhalt sichtbares Darlehensvertragsformular. Da wurde das Vertragsformular mit seiner Unterschrift ausgedruckt und dem Darlehensnehmer überlassen. Nach Auffassung der Münchener Richter genügt dies aber nicht. …

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