OLG Frankfurt: Lieferfrist-Formulierung “in der Regel” unzulässig

Im vorliegenden Fall hat der Souvenirshop des Landes Baden-Württemberg in seinen AGB u.a. die Klausel: “Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang” verwendet. Aufgrund dieser Formulierung wurde das Bundesland, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg, wegen Wettbewerbswidrigkeit abgemahnt. Davon ließ man sich aber nicht beeindrucken, so dass in der Folgezeit Klage eingereicht wurde. Hierzu entschied dann das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11.08.2011 (Az.: 6 W 155/11), dass das Bundesland Baden-Württemberg die Verwendung dieser Klausel zu unterlassen hat. Die Richter stellten fest, dass durch die Verwendung der Formulierung “in der Regel” bei der Lieferfrist gegen …

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