Abmahnung Wettbewerbszentrale – Irreführende Werbung mit „gratis“

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, die sich mit dem Thema „gratis“ beschäftigt. Die Wettbewerbszentrale recherchierte in Bezug auf eBay-Angebote, ob bei Gratiszugaben geänderte Preise verlangt werden oder ob die entsprechenden Gratiszugaben tatsächlich kostenfrei sind. In dem vorliegenden Fall wurde darauf hingewiesen, dass eine Irreführung vorliegt und die Werbung wettbewerbswidrig ist. Auf Grund des Hinweises „gratis“ gehen die Verbraucher davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. Auf Grund unterschiedlicher Preisgestaltung in verschiedenen eBay-Auktionen mit dem gleichen Grundprodukt konnte aber nachgewiesen werden, dass das nicht der Fall ist. Die Wettbewerbszentrale macht zum einen Unterlassungsansprüche geltend. Des …

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Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zum Handel auf Plattformen wie eBay oder Amazon…

Der Onlinehändler weiß es: Es ist auch dann notwendig, sich selbst um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu kümmern, wenn man auf Plattformen wie eBay oder Amazon agiert. Hier ist dann die Herausforderung – neben der Frage, welche Informationen man darzustellen hat – wie man diese darstellt. In vielen Bereichen ist es möglich, diese Entscheidung zu treffen und auch angepasst zu reagieren. Manchmal jedoch muss der Händler erkennen, dass er es nicht in der Hand hat, Änderungen im Angebot selbt derart vorzunehmen, dass am Ende auch sicher alle notwendig einzuhaltenden Vorgaben der Gesetze tatsächlich eingehalten werden. Die Regelungen der “Button-Lösung” …

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Erforderliche Informationen über Versandkosten im Onlineshop (BGH Urteil vom 16.07.2009 / Az.: I ZR 50/07)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 50/07), muss der Versandhändler die Verbraucher über die Versandkosten ggf. über die Höhe der entstehenden Versandkosten informieren, bevor der Verbraucher den Bestellprozess durch Einlegung der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat. Dabei genügt es, wenn bei der Ware ein entsprechender Link angebracht wird, der die Verbraucher unmittelbar zu den Versandkosten und die Berechnung der Versandkosten weiterleitet. Nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig ist es, wenn die Information über die Versandkosten und deren Höhe erst dann gegeben wird, wenn die Ware bereits in den virtuellen Warenkorb eingelegt ist.

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OLG Hamburg: Wettbewerbswidriges Handeln durch Anbieten von Leistung auf “MyHammer”

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.10.2010 (Az.: 5 U 178/08) entschieden, dass ein Architekt, der auf der Internetseite “my-hammer.de” ein Angebot abgibt, welches ein Drittel unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthonorar liegt, wettbewerbswidrig handelt. Die rechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise in der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (HOAI) seien Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Sie sollen eine ruinösen Preiswettbewerb zwischen Architekten und Ingenieuren verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem fraglichen Markt tätigen Wettbewerber schaffen. Dass andere Bieter in diesem Zusammenhang ebenfalls ein geringes Honorar …

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