Datenschutz und Wettbewerbsrecht

In der Rechtsprechung ist das Verhältnis zwischen den Anforderungen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts umstritten. Einige Gerichte halten Verstöße gegen bestimmte Verpflichtungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für derart schwerwiegend, dass diese durch Wettbewerbsvereine und Mitbewerber geahndet werden können. In der Literatur wird grundsätzlich angemerkt, dass datenschutzrechtliche Regelungen (wie z.B. §§ 4, 29 BDSG) den Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen vor Zugriffen Dritter bezwecken, allerdings keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen (Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Aufl. § 4 UWG, Rn. 11.42 unter Hinweis auf OLG Frankfurt, WRP 2005, 1029 und Büttner, FS Erdmann, 2002, …

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