Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Abmahnung Wettbewerbszentrale – Irreführende Werbung mit „gratis“

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, die sich mit dem Thema „gratis“ beschäftigt. Die Wettbewerbszentrale recherchierte in Bezug auf eBay-Angebote, ob bei Gratiszugaben geänderte Preise verlangt werden oder ob die entsprechenden Gratiszugaben tatsächlich kostenfrei sind. In dem vorliegenden Fall wurde darauf hingewiesen, dass eine Irreführung vorliegt und die Werbung wettbewerbswidrig ist. Auf Grund des Hinweises „gratis“ gehen die Verbraucher davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. Auf Grund unterschiedlicher Preisgestaltung in verschiedenen eBay-Auktionen mit dem gleichen Grundprodukt konnte aber nachgewiesen werden, dass das nicht der Fall ist. Die Wettbewerbszentrale macht zum einen Unterlassungsansprüche geltend. Des …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der Cirrus Import- und Handelsgesellschaft mbH durch Rechtsanwalt Wetzel wegen Werben mit Selbstverständlichkeiten

Die Firma Cirrus Import- und Handelsgesellschaft mbH mahnt Mitbewerber durch Rechtsanwalt Wetzel wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei ebay ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von über 450 EUR. Vorsicht! Bitte unterschreiben Sie nicht sofort und leisten Sie nicht sofort eine Zahlung. Unterlassungserklärungen gelten lebenslang und schränken Sie im Zweifel in Ihren Online-Aktivitäten ein. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Abwehr einer Vielzahl von Abmahnungen. Unter unserer kostenlsoen Hotline unter 0800/1004104 stehen wir Ihnen gern für Beratungen zur Verfügung.

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Abmahnung der Vollwaren Handelsgesellschaft mbH durch die Kanzlei Plöhn

Die Firma Vollwaren Handelsgesellschaft mbH aus Hesel verfolgt Urheberrechts- und Wettbewerbsverstöße. Unter anderem werden Mitbewerber abgemahnt, die bei Amazon Produkte verkaufen. Beanstandet wird beispielsweise eine fehlende Widerrufsbelehrung oder ein unvollständiges Impressum. RA Plöhn verweist auf § 5 TMG und gibt den Hinweis dass die Rechtsform anzugeben ist. Bei den weiteren Hinweisen ist dann zu vermerken, dass offensichtlich Textbausteine kopiert worden sind. Es wird beispielsweise gemäß § 5 TMG darauf verwiesen, dass das Handelsregister und die Registernummer anzugeben sind. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird dies aber schwierig. Aber auch Produktfotographien von Vogelhäusern werden abgemahnt. Pro Bild verlangt die Vollwaren …

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Angaben zur Energieeffienz bei Fernsehern – Gefahr einer Abmahnung

Nicht nur bei sogenannter „weißer Ware“ sind Angaben zur Energieeffizienz zu veröffentlichen, sondern seit 2011 auch für Fernsehgeräte. Dies ist vielen Onlinehändlern nicht bewusst. Fehlen entsprechender Angaben zur Energieeffizienz bei Fernsehern oder sind diese unvollständig, droht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Solche Abmahnung können von Mitbewerbern oder von Wettbewerbszentralen ausgesprochen werden. Gemäß § 6a Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) müssen Lieferanten und Händler sicherstellen, dass bei der Werbung auf die Energieeffizienzklassen des Produkts hingewiesen wird, sofern in der Werbung Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden. Neben den Anforderungen an den stationären Handel definiert eine EU-Verordnung aus September 2010 auch …

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Datenschutz und Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.05.2012 (Az.: 6 U 38/11) deutlich gemacht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auch ein Wettbewerbsverstoß sein kann. Das Gericht sah in den §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG Marktverhaltensregeln im Sinne des §§ 4 Nr. 11 UWG. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Energie-bzw. Gasversorger mit einem Schreiben an ehemalige Kunden gewandt, um diese zurückzugewinnen. Dies sah das Oberlandesgericht Karlsruhe als wettbewerbswidrige Handlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG an.

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Hersteller gegen Fachhändler – ein ungleicher Kampf?

Wettbewerbsverstöße werden nicht nur von Mitbewerbern geahndet, leider kommt es auch immer wieder vor, dass insbesondere Hardwarehersteller gegen ihre eigenen Händler vorgehen. Einen solchen Fall hatte das Landgericht Frankfurt zu entscheiden (Az.: 3-11 O 274/06). Im gerichtlichen Verfahren ging es um eine Auseinandersetzung zwischen einem Hardwarehersteller und einem Fachhändler, der einen Internethandel betreibt. Die Daten für seine Internetseite wurden aus einem Datenbanksystem einer Einkaufskooperation automatisiert übertragen, ohne dass der Fachhändler auf einzelne Angaben Einfluss genommen hat und nehmen wollte. Bei einem Computer-Monitor wurde unter der Überschrift „Verfügbarkeit“ im August 2006 ein bestimmtes Datum genannt, das sich im Nachhinein als falsch …

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Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten im Wettbewerbsrecht

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14.06.2011 (Az.: 13 U 50/11) stellt die Nichtangabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit 3.000 Euro und im Eilverfahren mit 2.000 Euro zu bemessen.

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Wettbewerbsverstöße bei Mitbewerber

Als Mitbewerber haben Sie verschiedene Möglichkeiten, gegen rechtsuntreue Konkurrenten vorzugehen. Die erste Möglichkeit ist, den Konkurrenten auf seine Rechtsverstöße selber aufmerksam zu machen, ohne dass ein Anwalt eingeschaltet wird. Hier erlebt man in der Praxis sehr unterschiedliche Reaktionen. Zum Teil zeigen sich Konkurrenten einsichtig und ändern ihr Verhalten. Allerdings ist auch vielfach zu beobachten, dass entsprechende Hinweise vollständig ignoriert werden oder im Gegenzug mit einer gewissen Aggressivität der gut gemeinte Hinweis zurückgewiesen wird. Gerade im Bereich der umfassenden rechtlichen Belehrungspflichten, u.a. zum Widerrufsrecht, erfordern Änderungen einen zeitlichen und finanziellen Aufwand, den viele Konkurrenten scheuen. 

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