Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) aktiv. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten! In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen …

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Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage namens Herrn Artur Hornbacher

Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Herrn Artur Hornbacher angebliche Wettbewerbsverstöße ab. In der Abmahnung wird erklärt, dass Herr Hornbacher “lizensierter Consultant” sei. Er vertreibe im Direktvertrieb Kosmetika. Mit der Abmahnung werden Verstöße gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Auch veraltete Informationen zur Widerrufsbelehrungen sind Thema der Abmahnung.

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Weitere Abmahnungen der Firma Werfo Ltd. durch Rechtsanwalt Christoph Dittrich

Rechtsanwalt Dittrich aus Bensheim vertritt in einer Vielzahl von Abmahnungen die Werfo Ltd. aus Bischofsmais. Ihr Geschäftsführer Werner Göldner verfolgt angebliche Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014. In einer weiteren uns vorliegenden Abmahnung wird beanstandet, dass eine „alte Widerrufsbelehrung“ genutzt wird. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert, die aus unserer Sicht viel zu weit ist. Wir raten daher dringend davon ab, die geforderte Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben. Auch erstaunt, dass nur ein Gegenstandswert von 1.000,00 € und eine finanzielle Forderung in Höhe von 89,90 € geltend gemacht werden. Üblicherweise werden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gegenstandswerte …

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Abmahnungen wirksam – trotz falscher Begründung (KG Berlin Urt. v. 20.07.2012 / Az. 5 U 90/11)

Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen sind zumeist in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begründet. Sollte dies nicht der Fall sein, tut das der Wirksamkeit der Abmahnung keinen Schaden. Das KG Berlin hat am 20.07.2012 in einem Urteil (Akzenteichen 5 U 90/11) unter anderem entschieden, dass Abmahnungen auch dann wirksam sind, wenn sie rechtlich falsch begründet sind. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, mit hinreichender Deutlichkeit auf das konkret beanstandete Verhalten aufmerksam zu machen. Eine rechtlich falsche Würdigung sei unbeachtlich, denn die Beurteilung ist laut KG Berlin Sache des Abgemahnten. Das KG Berlin führt u.a. dazu aus: „Soweit …

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