Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Thomas Russer durch Rechtsanwälte Spiske und Maisch

Die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch aus Süßen sind seit längerem für Herrn Thomas Russer aus Göppingen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen tätig. Uns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus August 2014 vor. Beanstandet wird von Herrn Russer eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher. Zum einen wird beanstandet, dass widersprüchliche Angaben in einer eBay-Auktion benannt werden. Des Weiteren wird in der eBay-Auktion darauf verwiesen, dass der Widerruf auch durch eine Rückgabe der Sache erklärt wird. Dies entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da nunmehr eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs notwendig ist. Auch die Wertersatzklauseln sind zu ändern, …

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Abmahnung Anwaltskanzlei Popp für Wolfgang Triller aus Paderborn – Unser Ziel: Forderungen abwehren

Viele Abmahnungen von Herrn Triller Offensichtlich verschickt Herr Wolfgang Triller über die Anwaltskanzlei Popp aus Bonn eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. In der Abmahnung wird behauptet, dass Herr Triller neben anderen Artikeln ebenfalls Keramik-Artikel vertreibt. Dies kann so nicht ohne Weiteres bestätigt werden. Voraussetzung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist, dass der Abmahnende tatsächlich Wettbewerber ist. Dies ist bei allen Abmahnungen, die Betroffene erhalten, kritisch zu prüfen. Weiterhin wird beanstandet, dass angeblich die Widerrufsbelehrung nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nicht mehr in Textform erklärt werden muss. Des Weiteren hat die bloße Rücksendung …

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Abmahnung von Maik Lodes auf eBay – Kanzlei Christoph & Kollegen

Herr Maik Lodes lässt über die Kanzlei Christoph & Kollegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. In den Abmahnungen geht es um eine veraltete Widerrufsbelehrung. Neben der Unterlassungserklärung wird eine Zahlung von über 700 EUR gefordert. Informationen zur neuen Rechtslage: Weitere Berichte über Abmahnungen von Herrn Lodes: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abmahnung-des-herrn-maik-lodes

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt. In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen. Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch …

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Weitere Abmahnung vom Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann

Die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen vertreten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Autohaus Mailand GmbH. In den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung geltend gemacht. Offensichtlich hat sich das Autohaus Mailand darauf spezialisiert, fehlerhafte Angaben nach der Preisangabenverordnung zu überprüfen, insbesondere wenn Fahrzeuge mit Finanzierungen beworben werden. Das Autohaus Mailand weist in einer aktuellen Abmahnung daraufhin, dass in der Anzeige die Angabe des Gesamtbetrages, die Vertragslaufzeit sowie die Angabe eines repräsentativen Berechnungsbeispiels fehlt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 a Preisangabenverordnung in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG diese Angaben zu veröffentlichen sind, …

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Abmahnung der Firma Vollwaren Handelsgesellschaft mbH durch Rechtsanwalt Jörg Plöhn

Herr Rechtsanwalt Plöhn verschickt für die Firma Vollwaren Handelsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Angeboten bei eBay oder Amazon sowie Onlineshops. Aufgegriffen werden einige der vielfältigen Verbraucherinformationspflichten, die sich für Onlineshop-Betreiber ergeben. Beispielsweise muss Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen. Solche Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB müssen auch in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Daneben müssen Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, unterrichtet werden. Die Liste der vielfältigen Verbraucherinformationspflichten ließe sich sehr gut fortsetzen. Es wird eine Unterlassungserklärung gefordert. Daneben sollen Anwaltskosten in Höhe von über 800,00 € …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht zugestellt? – Kein Kostenersatz

In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. 5 U 49/12) entschieden, dass derjenige der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seine Rechtsanwaltskosten ersetzt bekommen möchte, vor Gericht auch nachweisen können muss, dass besagte Abmahnung dem Empfänger auch zugegangen ist. Grundsätzlich kann gemäß § 12 UWG der zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Berechtigter von dem Schuldner den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen der Rechtsverfolgung verlangen, die durch die Abmahnung entstanden sind. Das Kammergericht Berlin urteilte hierzu in einer interessanten Entscheidung: Der gegenständliche Sachverhalt betraf einen klagenden Händler, der einen Wettbewerber zunächst aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abmahnte …

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Markenrechtliche Abmahnung

Wer im geschäftlichen Verkehr tätig ist, sollte sich selbstverständlich wettbewerbskonform verhalten, also insbesondere nicht unlauteren Wettbewerb betreiben. Hier kann man sich eine Menge Ärger ersparen. Gefahren rechtlicher Art und Weise “lauern” aber auch aus einer anderen Richtung: das Markenrecht hält einige Tücken bereit, die schnell zu Abmahnungen führen können. Gewerbetreibende sollte keine zu ähnlichen Symbole an geschützte Kennzeichen anlehnen, um ihre eigenen Produkte gewinnbringender zu betreiben. Sollte der Gegenseite die Markenrechtsverletzung auffallen, drohen Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche. Abmahnung – was tun? Sollten Sie bereits eine markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, gilt es zunächst Ruhe zu bewahren. Unterschreiben Sie …

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Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Aus Blickrichtung des Gesetzgebers ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich wettbewerbswidrig verhalten hat. In der Abmahnung ist im Einzelnen zu bezeichnen, welche Handlung wettbewerbswidrig ist. Diese Mitteilung über das wettbewerbswidrige Handeln wird verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in der Zukunft zu unterlassen und innerhalb einer gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Die Abmahnung ist entstanden, um Streitigkeiten über Wettbewerbsverstöße ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln. Wie u.a. der Bundesgerichtshof immer wieder betont hat, liegt eine Abmahnung im Interesse beider Parteien (BGHZ 52, 393, 399). Das Interesse des Gläubigers liegt darin, schnell …

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