Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Herrn Artur Hornbacher

Herr Artur Hornbacher aus Koblenz lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin aussprechen. In den Abmahnungen geht es um die Preisangabenverordnung, dort insbesondere um die Grundpreisangabe. Mit der Abmahnung wird zum einen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € für jeden zukünftigen Verstoß gefordert, zum anderen werden Anwaltskosten von über 600,00 € geltend gemacht. Wir können Ihnen nicht raten, ungeprüft solche Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen. Sie führen dazu, dass über Jahre und Jahrzehnte eine solche Unterlassungserklärung einzuhalten ist. Kommt es beispielsweise zu einem versehentlichen Verstoß in einer eBay-Auktion, kann dann die Gegenseite die …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Thomas Russer durch Rechtsanwälte Spiske und Maisch

Die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch aus Süßen sind seit längerem für Herrn Thomas Russer aus Göppingen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen tätig. Uns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus August 2014 vor. Beanstandet wird von Herrn Russer eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher. Zum einen wird beanstandet, dass widersprüchliche Angaben in einer eBay-Auktion benannt werden. Des Weiteren wird in der eBay-Auktion darauf verwiesen, dass der Widerruf auch durch eine Rückgabe der Sache erklärt wird. Dies entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da nunmehr eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs notwendig ist. Auch die Wertersatzklauseln sind zu ändern, …

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Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Abmahnung Anwaltskanzlei Popp für Wolfgang Triller aus Paderborn – Unser Ziel: Forderungen abwehren

Viele Abmahnungen von Herrn Triller Offensichtlich verschickt Herr Wolfgang Triller über die Anwaltskanzlei Popp aus Bonn eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. In der Abmahnung wird behauptet, dass Herr Triller neben anderen Artikeln ebenfalls Keramik-Artikel vertreibt. Dies kann so nicht ohne Weiteres bestätigt werden. Voraussetzung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist, dass der Abmahnende tatsächlich Wettbewerber ist. Dies ist bei allen Abmahnungen, die Betroffene erhalten, kritisch zu prüfen. Weiterhin wird beanstandet, dass angeblich die Widerrufsbelehrung nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nicht mehr in Textform erklärt werden muss. Des Weiteren hat die bloße Rücksendung …

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Abmahnung von Maik Lodes auf eBay – Kanzlei Christoph & Kollegen

Herr Maik Lodes lässt über die Kanzlei Christoph & Kollegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. In den Abmahnungen geht es um eine veraltete Widerrufsbelehrung. Neben der Unterlassungserklärung wird eine Zahlung von über 700 EUR gefordert. Informationen zur neuen Rechtslage: Weitere Berichte über Abmahnungen von Herrn Lodes: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abmahnung-des-herrn-maik-lodes

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt. In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen. Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch …

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Weitere Abmahnung vom Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann

Die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen vertreten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Autohaus Mailand GmbH. In den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung geltend gemacht. Offensichtlich hat sich das Autohaus Mailand darauf spezialisiert, fehlerhafte Angaben nach der Preisangabenverordnung zu überprüfen, insbesondere wenn Fahrzeuge mit Finanzierungen beworben werden. Das Autohaus Mailand weist in einer aktuellen Abmahnung daraufhin, dass in der Anzeige die Angabe des Gesamtbetrages, die Vertragslaufzeit sowie die Angabe eines repräsentativen Berechnungsbeispiels fehlt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 a Preisangabenverordnung in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG diese Angaben zu veröffentlichen sind, …

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Verbraucherrecht ab 13.06.2014 neu – Widerrufsrecht geändert

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Es ist nicht nur Freitag der 13., sondern mit diesem Gesetz tritt ohne Übergangsfrist ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Änderungen am Widerrufsrecht sowie erweiterte Informationspflichten sind von den professionellen Verkäufern, dem Onlinehandel aber auch dem stationären Handel zu beachten. Bei dem Widerrufsrecht entfällt die bisherige Möglichkeit, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Weiterhin können Verbraucher die Ware nicht mehr einfach zurücksenden, sondern sie müssen ausdrücklich den Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Für die Widerrufs-Erklärung hat der Gesetzgeber auch ein eigenes Formular entworfen. Die Widerrufsfristen sollen nunmehr europaweit 14 Tage …

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Abmahnung der Firma Vollwaren Handelsgesellschaft mbH durch Rechtsanwalt Jörg Plöhn

Herr Rechtsanwalt Plöhn verschickt für die Firma Vollwaren Handelsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Angeboten bei eBay oder Amazon sowie Onlineshops. Aufgegriffen werden einige der vielfältigen Verbraucherinformationspflichten, die sich für Onlineshop-Betreiber ergeben. Beispielsweise muss Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen. Solche Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB müssen auch in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Daneben müssen Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, unterrichtet werden. Die Liste der vielfältigen Verbraucherinformationspflichten ließe sich sehr gut fortsetzen. Es wird eine Unterlassungserklärung gefordert. Daneben sollen Anwaltskosten in Höhe von über 800,00 € …

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