Vorsicht bei der Verwendung von Disclaimern und Produktbildern

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az. I 8 O 63/15) ist Vorsicht bei der Verwendung von im Impressum stehenden Haftungsausschlüssen – sog. Disclaimern – geboten. Diese können eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel darstellen. In der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ging es um den folgenden Wortlaut: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ Das Gericht sieht in dieser Formulierung eine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung von Gewährleistungsechten durch Verbraucher. Die Klausel schränkt jedoch nicht nur die in der Produktbeschreibung stehende Beschaffenheitsvereinbarung ein sondern würde auch eine Garantieerklärung für …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) aktiv. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten! In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen …

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Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Herrn Artur Hornbacher

Herr Artur Hornbacher aus Koblenz lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin aussprechen. In den Abmahnungen geht es um die Preisangabenverordnung, dort insbesondere um die Grundpreisangabe. Mit der Abmahnung wird zum einen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € für jeden zukünftigen Verstoß gefordert, zum anderen werden Anwaltskosten von über 600,00 € geltend gemacht. Wir können Ihnen nicht raten, ungeprüft solche Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen. Sie führen dazu, dass über Jahre und Jahrzehnte eine solche Unterlassungserklärung einzuhalten ist. Kommt es beispielsweise zu einem versehentlichen Verstoß in einer eBay-Auktion, kann dann die Gegenseite die …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Thomas Russer durch Rechtsanwälte Spiske und Maisch

Die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch aus Süßen sind seit längerem für Herrn Thomas Russer aus Göppingen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen tätig. Uns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus August 2014 vor. Beanstandet wird von Herrn Russer eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher. Zum einen wird beanstandet, dass widersprüchliche Angaben in einer eBay-Auktion benannt werden. Des Weiteren wird in der eBay-Auktion darauf verwiesen, dass der Widerruf auch durch eine Rückgabe der Sache erklärt wird. Dies entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da nunmehr eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs notwendig ist. Auch die Wertersatzklauseln sind zu ändern, …

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Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt. In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen. Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch …

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Weitere Abmahnung vom Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann

Die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen vertreten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Autohaus Mailand GmbH. In den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung geltend gemacht. Offensichtlich hat sich das Autohaus Mailand darauf spezialisiert, fehlerhafte Angaben nach der Preisangabenverordnung zu überprüfen, insbesondere wenn Fahrzeuge mit Finanzierungen beworben werden. Das Autohaus Mailand weist in einer aktuellen Abmahnung daraufhin, dass in der Anzeige die Angabe des Gesamtbetrages, die Vertragslaufzeit sowie die Angabe eines repräsentativen Berechnungsbeispiels fehlt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 a Preisangabenverordnung in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG diese Angaben zu veröffentlichen sind, …

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Werbung mit „gratis“

Maler Wiard Wiards Die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft, die eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verschickt. Weitere Informationen zur Wettbewerbszentrale sind auf der Internetseite http://www.wettbewerbszentrale.de/ enthalten. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich mit eBay-Auktionen beschäftigt. In den eBay-Auktionen war mit dem Hinweis „gratis“ geworben worden. Dies sieht die Wettbewerbszentrale als irreführend und wettbewerbswidrig an. Wenn der Hinweis „gratis“ in einer eBay-Auktion aufgenommen wird, geht nach Auffassung der Wettbewerbszentrale der Verbraucher tatsächlich davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. In dem uns vorliegenden Fall war dies nach den Ausführungen der Wettbewerbszentrale nicht …

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Weitere Abmahnungen der Firma Werfo Ltd. durch Rechtsanwalt Christoph Dittrich

Rechtsanwalt Dittrich aus Bensheim vertritt in einer Vielzahl von Abmahnungen die Werfo Ltd. aus Bischofsmais. Ihr Geschäftsführer Werner Göldner verfolgt angebliche Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014. In einer weiteren uns vorliegenden Abmahnung wird beanstandet, dass eine „alte Widerrufsbelehrung“ genutzt wird. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert, die aus unserer Sicht viel zu weit ist. Wir raten daher dringend davon ab, die geforderte Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben. Auch erstaunt, dass nur ein Gegenstandswert von 1.000,00 € und eine finanzielle Forderung in Höhe von 89,90 € geltend gemacht werden. Üblicherweise werden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gegenstandswerte …

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