OLG Dresden spricht Werklohn auch ohne Abnahme zu (Aktenzeichen 13 U 273/10)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat unter dem 20.07.2011 bereits entschieden, dass die Abnahme eines Werkes entbehrlich ist, für den Werklohnanspruch des Werkunternehmers, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. Zudem ist die Abnahme entbehrlich, wenn der Auftraggeber Schadensersatz oder Minderung verlangt. Ein Nachweis über die Abnahme muss dann durch den Werkunternehmer nicht erbracht werden, um einen grundsätzlichen Werklohnanspruch zu begründen. Diese Entscheidung zeigt, dass auch im Werkvertragsrecht nicht immer alles „schwarz/weiß“ zu sehen ist. Hier muss am Einzelfall orientiert entschieden werden, ob der Werkunternehmer Ansprüche gegen den Auftraggeber hat. Die Entscheidung wurde zum Aktenzeichen 13 U 273/10 getroffen.

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Werklohn ohne Abnahme nach einer Kündigung fällig

Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 20.07.2011 (Az. 13 U 273/10) entschieden, dass eine Werklohn nach einer Kündigung ausnahmsweise auch ohne Abnahme zu zahlen ist. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme endgültig oder wird nur noch Minderung oder Schadensersatz verlangt, ist eine Abnahme beim gekündigten Werkvertrag entbehrlich. Insbesondere dann, wenn der Auftraggeber eine Ersatzvornahme erfolgreich durchgeführt hat. Der Auftraggeber trägt auch bei der Ersatzvornahme die Beweislast für das Vorhandensein der Mängel, wenn ohne ausreichende Dokumentations Mängel beseitigt worden sind. Hier hätte der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gelegenheit geben müssen, eine Beweissicherung vorzunehmen.

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