Redaktionelle Beiträge – Trennung zwischen Information und Werbung

Das Internet bietet ein weites Feld für Experimente. Dies gilt auch für Neue Wege im Bereich Marketing und Werbung. Zunehmend ist dabei eine Entwicklung zu beobachten, nach der bei Online-Angeboten die Trennung zwischen Information und Werbung verwischt.  Während im Zeitungsgeschäft Redaktion und Anzeigengeschäft klar getrennt sind, weiß bei Online-Auftritten der Redakteur auch, wer welche Anzeigen geschaltet hat. Die Befürchtung, dass dieses Wissen die Berichterstattung beeinflusst, ist sicherlich nicht unbegründet.

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Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Werbung mit statt-Preisen und Preisvergleich

Die Werbung mit Preisen ist unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten eine höchst sensible Angelegenheit. Gerade der sogenannte „Eigenpreisvergleich“ ist eine beliebte Werbeform. Verkäufer stellen dabei einen bisher geforderten Preis einem neuen, nunmehr geforderten Preis gegenüber. Der Gesetzgeber möchte die vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten und auch eine mögliche Irreführung des Verbrauchers ausschließen. Typische Fälle sind: –       Der bisherige Preis wurde kurz vor dem Vergleich mit dem neuen Preis erhöht. –       Der bisherige Preis wurde nur sehr kurze Zeit gefordert. –       Der bisherige Preis wurde nie gefordert. Der Gesetzgeber hat daher eine Regelung in § 5 Abs. 4 UWG aufgenommen. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift wird …

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Werbung auf der privaten Facebook-Seite

Das Landgericht Freiburg hat sich in einem Urteil vom 04.11.2013 (AZ 12 O 83/13) mit der Frage auseinandergesetzt, wie mit Werbung auf privaten Facebook-Seiten umzugehen ist. Ein Autohaus-Verkäufer postete auf seiner privaten Facebook-Seite Angebote seines Arbeitgebers. Darunter befanden sich auch Neufahrzeuge mit entsprechenden Produktfotos und die Telefonnummer des Neuwagenverkaufes. In den Werbepostings wurden keine Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch oder zu den CO2-Emissionen gemacht. Der Arbeitgeber war über die Werbeaktion seines Mitarbeiters nicht informiert. Daraufhin mahnte eine Wettbewerbszentrale das Autohaus ab. Vermutlich zum Erstaunen des Autohauses wurde das wettbewerbswidrige Verhalten dem Arbeitgeber zugerechnet. Das Landgericht Freiburg verweist darauf, dass bei …

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Werbung mit „unsichtbaren“ Hörgeräten unzulässig

Das Landgericht Marburg hat in einem Urteil vom 08.08.2013 (Az. 4 O 7/13) die Werbung eines Hörgeräteakustikers untersagt, in der mit „unsichtbaren“ Hörgeräten geworben wurde. In der Werbung wurden die Hörgeräte als „das unsichtbare Hörsystem“ beworben. Die Hörgeräte waren mit einer sogenannten Rückholvorrichtung versehen, mit der ein im Gehörgang eingeführtes Hörgerät wieder vom Betroffenen mühelos herausgenommen werden kann. Allerdings ist es durch die Bauform des Hörgerätes nicht möglich, Hörsysteme tatsächlich unsichtbar zu gestalten.  Die Wettbewerbszentrale beanstandet die Werbung des Hörgeräteakustikers als Irreführung. Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde von dem betroffenen Unternehmen nicht abgegeben, sodass es zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Marburg …

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Von den Risiken des Typosquattings: OLG Köln lässt Advertiser für die gezielte Behinderung von Wettbewerbern durch beauftragte Publisher haften

In seinem Urteil (6 U 36/13) vom 18.10.2013 weist das OLG Köln die Berufung eines Anbieter von Druckereileistungen zurück. Hierdurch wird die vorinstanzlich erwirkte einstweilige Verfügung der Antragstellerin bestätigt. Diese hatte vor dem LG Köln erwirkt, dem Antragsgegner zu untersagen für ihre Produkte und Leistungen mittels des sogenannten Typosquattings, selbst oder durch Dritte Werbung zu betreiben. Zum besseren Verständnis soll hier kurz die typische Vorgehensweise beim Typosquatting erläutert werden. Das Vorgehen beruht auf der Annahme, dass Personen eine Domain in ihrem Browser gelegentlich falsch eintippen. Diese werden sodann auf eine alternative Seite geführt die dem Typosquatter gehört. Häufig wird …

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BGH untersagt an Kinder gerichtete Werbung in dem Onlinerollenspiel „Runes of Magic“

Während vor einigen Jahren gängiges Geschäftsmodell bei Onlinespielen die Abrechnung per Monatsabonnement bevorzugt wurde, bieten Spielehersteller schon seit einiger Zeit ihre Spiele grundsätzlich kostenlos zum Download an. Bei diesen Free2Play-Spielen wird dann der Umsatz hauptsächlich mit zusätzlichen Ingame Gegenständen wie beispielsweise Waffen, Rüstungen oder Zeitvorteile für ihre Spielcharaktere generiert. In diesem Zusammenhang bewarb Gameforge auf der Internetseite von „Runes of Magic“ Ingame Items unter anderem mit dem Spruch „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“ und setzte gleichzeitig unter diesen Slogan einen Link, der direkt zu den zum Kauf angebotenen Gegenständen führte. …

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Markenpositionierung

Wie eine Marke aufgebaut wird Wer ein Produkt erfolgreich platzieren möchte, muss das Marketing genauso ernst nehmen wie die Qualität und das Preis-Leistungsverhältnis. Es muss klar werden, was das Produkt leistet, und vorallem: für wen! Anhand von Beispielen großer, erfolgreicher Unternehmen lässt sich erkennen, wie die sogenannte Markenpositionierung funktioniert, und weshalb es mal hier und mal dort “klappt” oder nicht. Hier zunächst einige Links zum einlesen:   Markenpositionierung – einfach erklärt. from Andreas Frank http://www.esch-brand.com/markenfuehrung/markenpositionierung.php http://www.markenlexikon.com/d_texte/brandtner_on_branding.pdf   Beispiel Axe Deos Durch die sehr auf Frauen fixierte Werbung des Derherstellers gelang es, die Marke Axe fest zu positionieren – in …

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“Echtheitsgarantie” und “versicherter Versand” – Werbung mit Selbstverständlichkeiten bringt Abmahngefahr mit sich

Wenn ein Onlinehändler seine angebotenen Artikel mit dem Attribut der “Echtheit” preist, so sollte er sich im Klaren darüber sein, dass natürlich der angesprochene Verkehrskreis, also die Verbraucher, davon ausgehen dürfen, dass auch sowieso nur “Originale” angeboten werden dürfen, da da Angebot von Plagiaten/ Nachbauten nicht nur eine Markenrechtsverletzung darstellt, sondern auch eine Irreführung des Verbrauchers, die wettbewerbswidrig ist. Das bedeutet, dass die Werbung mit der Echtheit der Ware in aller Regel als abmhangefährdet anzusehen ist und unterlassen werden sollte. Auch gilt dies für die Werbung mit dem “versicherten Versand”. Aufgrund der Tatsache, dass der Unternehmer, der Waren im …

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Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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