Verteilung von “Einkauf Aktuell” nicht wettbewerbswidrig

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Verteilung der Werbesendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat mit Urteil vom 15.12.2011 – AZ I ZR 129/10 entschieden. Der BGH führt in seinen Gründen aus, der Staat dürfe zwar weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen tätig sein. Allerdings reiche die Beteiligung von 30,5% der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) an der Deutschen Post AG nicht für eine Beherrschung der Post AG durch den Staat aus, auch wenn die KFW zu …

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Informationspflichten bei Werbesendungen

Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 29.08.2002 (Az. 36 O 115/02) zu den Informationspflichten nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen bei Werbesendungen Stellung genommen. Das Gericht bestätigt die aktuelle Rechtsprechungstendenz, die Informationspflichten gemäß § 312 c BGB bereits im Rahmen der jeweiligen Werbemaßnahme zu verlangen, wenn unmittelbar ein Fernabsatz-Vertragsschluss herbeigeführt werden soll. Dies ist dann der Fall, wenn ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden soll. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefaxe oder E-Mails.

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