„Ich will keine Werbe-E-Mails“ – Anspruch auf Unterlassung

Wer kennt sie nicht: Die automatisch generierten Texte unter den E-Mails verschiedenster Unternehmen? Ob man etwas kaufen, erfragen oder kündigen will, unabhängig vom Anlass werden einem im Nachklang einer Email Produkte, Dienstleistungen und Angebote unterbreitet. Dabei ist man Rezipient solcher Angebote, ob man es will oder nicht. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart ins einer Entscheidung festgestellt, dass solche unerwünschte Werbung – auch in automatisch generieten Antwort-Schreiben – unzulässig ist und einen Anspruch auf Unterlassen rechtfertigt ((Az: 10 C C225/14). Ungewollte Werbung – Eingriff in die Lebensführung des Empfängers So sah das Amtsgericht in dem unaufgeforderten Übersenden von Werbung einen …

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Das Ende des Double Opt-In für Newsletter?

Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 27.09.2012 (Aktenzeichen 29 U 1682/12) sorgt für erhebliche Unruhe. Grundsätzlich ist es untersagt, Werbemails an einen Empfänger zu versenden, ohne dass dieser zuvor seine Einwilligung erteilt hat. In der Praxis hat sich bei der Anmeldung zu einem Newsletter die Vorgehensweise herausgebildet, im sogenannten Double Opt-In-Verfahren eine Anmeldung bestätigen zu lassen. Der Kunde erhält nach seiner Eintragung in den Newsletter-Verteiler eine Email mit der Aufforderung, über einen mitgeschickten Link die Erstanmeldung zu bestätigen. Bisher wurde dies auch so von der Rechtsprechung für rechtmäßig angesehen. Das Oberlandesgericht München wertete allerdings in der Entscheidung aus September …

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