OLG Köln: Werbe-SMS unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (Beschluss vom 12.05.2011 – Az.: 6 W 99/11), dass eine Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten unzulässig ist. Bei Fehlen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung liegt stets eine unzumutbare Belästigung vor, die der Anschlussinhaber nicht hinzunehmen braucht.

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