Abtretung von Arztforderung unwirksam

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.09.2011 (AZ: 10 C 102/11) deutlich gemacht, das Arztforderungen unter präzisier Einhaltung der rechtlichen Vorgaben nur abgetreten werden können. Wird eine Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen abgetreten, muss die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Daten vorliegen. Für den Patienten muss deutlich erkennbar sein, dass im Falle der Weiterabtretung an eine refinanzierende Bank auch Behandlungsdaten und Patientenunterlagen weitergegeben werden können. Ist diese Erklärung nicht genau genug, so kann ein Verstoß gegen die §§ 4, 4a BDSG, 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen. In der Entscheidung betont das …

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