Kann ein Softwarehersteller seinen Abnehmern die Verpflichtung auferlegen, Wartungsarbeiten nur durch den Hersteller selbst durchführen zu lassen?

I. Einführung Käufer von Computerprogrammen, insbesondere von Individualsoftware, sind nicht selten existentiell abhängig von deren Funktionalität. Häufig erledigt die Software kritische Aufgaben, die für ein Unternehmen überlebenswichtig und derart komplex sind, dass sie in der Praxis nicht oder jedenfalls nicht wirtschaftlich von Menschen übernommen werden können. Um die Ablauffähigkeit der Software im Unternehmen sicherzustellen, schließen viele Firmen Wartungsverträge mit externen Dienstleistern. Der Inhalt solcher Wartungsverträge kann ganz unterschiedlicher Art sein und von einfacher Installationshilfe und Telefonsupport über ein Abonnement für Updates bis hin zur Programmerweiterung oder Weiterentwicklung reichen. Auch Kombinationen oder „rundum-sorglos Pakete“ gibt es in der Praxis. Nicht …

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Abschlusszwang oder Die Pflicht zur Wartung

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob die Hersteller spezieller Hard- und Software rechtlich gezwungen werden können, Wartungs- oder Pflegeverträge abzuschließen. Interessant ist die Klärung dieser Frage vor allem für die Anbieter so genannter “Hochpreisprodukte”. Bei niedrigpreisiger Software etwa bietet die Praxis regelmäßig entweder entsprechende Pflegeverträge oder Möglichkeiten zur unentgeltlichen Fehlerkorrektur oder zu Updates im Internet an.  Die Anwendersicht und das Kartellrecht Gerade für kleinere und mittlere Unternehmerkunden kann ein Ansatzpunkt für einen Anspruch gegen den Hersteller die kartellrechtliche Vorschrift des §20 Absatz 1, 2 GWB sein. Voraussetzung ist, dass der Hersteller eine (absolute) marktbeherrschende oder …

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Software braucht gute Pflege

Mit dem Erwerb einer Software ist das Thema „EDV“ nicht erledigt. Finanzbuchhaltung muß an neue steuerliche Vorgaben, Lohnbuchhaltung an Gesetzesänderungen und Programmteile müssen an veränderte Anforderungen angepaßt werden. Um nicht ständig neue Software erwerben zu müssen, werden für die meisten Programme Pflegeverträge abgeschlossen. Damit soll die einmalige Investition in die Software wirtschaftlich erhalten und die Aktualität des Programmes gesichert werden. Nachfolgend Hinweise zu den rechtlichen Besonderheiten beim Abschluß von Software-Pflegeverträgen.

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Wartung von Hardware

Nach wie vor gehören Wartungsverträge insbesondere bei Netzwerken zu den Vereinbarungen, die häufig zwischen IT-Anbieter und Kunden abgeschlossen werden. Auch bei den mittlerweile langen Gewährleistungsfristen für Hardware erfordern Netzwerke fachkundige Betreuung. Wie bei allen EDV-Verträgen ist es auch bei Wartungsverträgen wichtig, dass der Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen genau beschrieben wird. Eine Formulierung wie „die gesamte Hardware des Kunden wird gewartet“ genügt nicht. Eine solche Regelung ist zu allgemein, und weder der Kunde noch der IT-Anbieter kann ersehen, welche Leistungen im Einzelnen zu erbringen sind.

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Wartung von Hardware

Nach wie vor gehören Wartungsverträge insbesondere bei Netzwerken zu den Vereinbarungen, die häufig zwischen IT-Anbieter und Kunden abgeschlossen werden. Auch bei den mittlerweile langen Gewährleistungsfristen für Hardware erfordern Netzwerke fachkundige Betreuung. Wie bei allen EDV-Verträgen ist es auch bei Wartungsverträgen wichtig, dass der Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen genau beschrieben wird. Eine Formulierung wie „die ge­samte Hardware des Kunden wird gewartet“ genügt nicht. Eine solche Regelung ist zu allgemein, und weder der Kunde noch der IT-Anbieter kann ersehen, welche Leistungen im Einzelnen zu erbringen sind. Wartungsverträge können die Instandhaltung als vorbeugende Wartung und die Instandsetzung nach einem aufgetretenen Fehler umfassen. …

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Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet “Technologie und Service für Motoren und Antriebe” war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors der Firma C. beauftragt. Sie hat dabei entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers die Befestigungsschrauben der Kontergewichte auf der Kurbelwelle nicht ausgetauscht, sondern nach Überprüfung ohne Rücksprache mit der Bestellerin weiterverwendet. Die Wartungsvorschriften der Firma C. waren …

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