Urteil des LG Köln zur Notwendigkeit von Energiekennzeichnungen auf Shop-Übersichtsseiten

Anfang des Jahres 2015 traten das neue Vorschriften in Kraft die Online-Händler dazu verpflichten bestimmte Informationen kenntlich zu machen. Das Landgericht Köln musste sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinander setzen, ob der Betreiber des Online-Shops diesen Pflichten bereits auf der Kategorieseite des Shops nachkommen muss. In dem konkreten Fall ging es um die Angabe der Energieeffizienzklassen verschiedener Klimageräte.   Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mahnte sechs große Online-Händler ab, die nach Ansicht der VZBV den Informationspflichten hinsichtlich der Energiekennzeichnungen nicht nachkommen. Die Online-Händler gaben auf den Kategorieseiten neben dem Produktbild auch den Preis für das Gerät an, …

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Verbraucherzentrale Bundesverband beantragt beim Landgericht Itzehoe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Prokon Regenerative Energien GmbH

Nach Presseinformationen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 16.01.2014 beim Landgericht Itzehoe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Prokon Regenerative Energien GmbH beantragt. Mit den aktuellen Schreiben der Prokon soll das Unternehmen unangemessener Weise Druck auf Genussrechtsinhaber ausgeübt haben. Mit den Schreiben sollte erreicht werden, dass Verbraucher zur Vermeidung einer Insolvenz Einschränkung ihrer Genussrechte beibehalten oder gar erhöhen. Das Unternehmen führte weiter aus, dass ohne Zurücksendung des Formulars Unternehmen zu drohenden Plan Insolvenz automatisch beitragen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in diesem Verhalten ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Es werde mit der Angst der Verbraucher …

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VZBV klagt erfolgreich gegen Facebook

Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte vor dem Landgericht Berlin gegen Facebooks Anwendung “Freundefinder” und Geschäftsbedingungen. Beides verstößt dem Urteil nach gegen Verbraucherrechte. Über den Freundefinder kann der Nutzer Freunde dazu einladen bei Facebook Mitglied zu werden, ohne dass dieser zu einer Einladung eine Einwilligung erteilt hat. Wird der Einladung gefolgt, so werden alle Kontaktdaten des neuen Nutzers zu Facebook importiert und für den Freundefinder genutzt, ohne dass der Nutzer hiervon Kenntnis hat. Weiterhin darf Facebook sich nicht selbst wie bisher durch die AGB ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an den Profilinhalten der Nutzer einräumen lassen. Die Urheberrechte bleiben bei …

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Verbraucherschützer mahnen Spielehersteller Electronic Arts ab

Nachdem der Spielehersteller Electronic Arts (EA) unlängst wegen der Ausspähung von Nutzerdaten massiv kritisiert wurde, steht der Firma neuer juristischer Ärger bevor. Die Verbraucherschützer des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) haben das Unternehmen wegen fehlenden Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 abgemahnt. Der Hersteller kläre die Kunden nicht genügend darüber auf, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen. Ein entsprechender Hinweis finde sich nur im  Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung. Zudem müsse der Nutzer die Zusatzsoftware Origin installieren, ohne dass er erfahre, was diese genau auf dem Rechner mache. Gegenstand des Verfahrens seien außerdem Vertragsklauseln, die Verbraucher nach …

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