Vertrag mit Vogel Medien Verlag SRL – Es ist nicht alles verloren!

In unserer täglichen Beratungspraxis helfen wir immer wieder Betroffenen, die versehentlich einen Auftrag beim Online-Branchenbuch „Regionale Auskunft.com“ unterzeichnet haben. Trickreich versucht die Vogel Medien Verlag SRL den Anschein zu erwecken, es werde ein kostenloser Standardeintrag beauftragt. Die Adressdaten der jeweiligen Unternehmer sind bereits voreingetragen. Formular ist nicht “amtlich” – Vorsicht vor Premiumeintrag Das Formular soll dem Empfänger in der geschäftlichen Alltagsroutine dazu verleiten, einen „Korrekturabzug“ für einen bereits bestehenden Eintrag nur kurz zu bestätigen oder die Daten zu korrigieren. Alles sieht einfach aus. Das Formular kann zurückgefaxt werden und dann ist der kostenlose Standardeintrag beauftragt. Häufig wird dann überlesen, …

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Achtung! "Voraussichtliche Versanddauer" wettbewerbswidrig! OLG Bremen, 05.10.2012, AZ: 2 U 49/12

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat unter dem 05.10.2012 entschieden, dass die Angabe einer „voraussichtlichen Versanddauer“ nicht hinreichend transparent und bestimmt und daher eine wettbewerbswidrige Darstellung der letztlich durch das Gesetz vorgegebenen Pflichtinformationen eines Versanddetails sei (hier können Sie sich auch einlesen). Der Verbraucher sei damit augenscheinlich unangemessen benachteiligt. Die Angabe als „voraussichtliche Versanddauer“ ist nach dortiger Einschätzung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich an den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung von AGB messen lassen muss. Mit der entsprechenden Bezeichnung als „voraussichtliche Versanddauer“ behalte sich der Anbieter eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner Leistung vor. Eine derart unwirksame AGB stellt …

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Interessantes zur „Schriftform“ bei VOB/B-Fällen

Schriftform ist nicht gleich Schriftform:   Die Notwendigkeit, einen Mangel im Falle eines Vertrages, der unter die VOB/B fällt, in Schriftform zu rügen, bedeutet gleichzeitig, dass eine solche Mängelrüge nicht in Form einer E-Mail möglich ist.   Sollte also dem Bauherren ein Mangel auffallen, in der Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten, so sollte nicht gezögert werden, tatsächlich schriftlich (das bedeutet handschriftlich unterzeichnet oder mit notariell beglaubigtem Handzeichen) den Mangel entsprechend dem Auftragnehmer anzuzeigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Verjährung eintritt und nachträglich die Ansprüche aus dem Bauvertrag nicht mehr durchgesetzt werden können.   Die im allgemeinen Zivilrecht …

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