SPD will freiwillige Vorratsdaten speichern im IT-Sicherheitsgesetz

Nach Presseveröffentlichung will die SPD-Bundestagsfraktion eine umstrittene Passage im IT-Sicherheitsgesetz mittragen, die Telekommunikationsunternehmen ein monatelanges Speichern von Verbindungsdaten erlaubt. Nach Auskunft der SPD besteht kein akuter Änderungsbedarf an den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen. Zur Abwehr von Botnetzen oder Spam und zur Störungsabwehr können Verbindungsdaten länger gespeichert werden. Der Datenschutzexperte der SPD Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach, erklärte, dass die Erweiterung der Speicherbefugnis zum Zwecke der IT-Sicherheit im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes von der SPD mitgetragen wird. Zwar gäbe es möglicherweise eine verfassungsrechtliche Problematik. Das Aufzeichnen der Verbindungsdaten erfolge aber eben nur im Interesse der Netzbetreiber.   Unabhängig von den Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes soll aber …

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EuGH: Vorratsspeicherung von Daten zulässig, die EU-Richtlinie so aber ungültig

Der Begriff der „Vorratsdatenspeicherung“ weckt sofort Unbehagen. Assoziationen zur Telekommunikationsüberwachung und letztlich auch gedankliche Verknüpfungen zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR springen förmlich in die Gedanken. Die Verletzung der persönlichen Rechte scheint immanent und untrennbar mit dem Begriff der Vorratsdatenspeicherung verbunden. So wird oftmals die Frage aufgeworfen, ob dem Staat keine Grenzen gesetzt sind. Aber genau solche Grenzen könnte der EuGH am 08. April mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gezogen haben (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Vorratsdatenspeicherung – Warum Daten auf Vorrat speichern? Zunächst ist aber erst einmal zu klären, was überhaupt unter dem Begriff der Vorratsdatenspeicherung …

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Presseberichte: Justizminister bereitet Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor

Nach aktuellen Presseberichten will der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einem Referentenentwurf für die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung initiieren. Die mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass nach der Kabinettsklausur in der kommenden Woche die Arbeiten starten sollen. Weitere Informationen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Justizministerium-bereitet-Entwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-vor-2087809.html

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Gutachten: Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Eine Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Das am Freitag veröffentlichte Gutachten wurde vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben. “Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Im Übrigen legen “keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terrorsanschlags geführt hätten”, heißt es in dem Gutachten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch die Studie bestätigt, sich in Deutschland und Europa weiter für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie will Telekommunikationsdaten …

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Vorratsdatenspeicherung: Anwaltsverein gegen Quick-Freeze Verfahren

Der Deutsche Anwaltsverein hat sich in einer Stellungnahme gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Gemessen an den Möglichkeiten, die den Ermittlungsbehörden durch die neuen Eingriffsbefugnisse gegeben werden, sind die Sicherungen gegen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von (nicht zuletzt unbeteiligten) Bürgern in rechtsstaatlicher Hinsicht mangelhaft, heißt in dem 17-seitigen Papier. Der DAV vertritt etwa 68.000 deutsche Rechtsanwälte. Es fehle an Belegen für einen statistisch signifiganten Einfluss der Maßnahme auf die Begehung und Verfolgung von Straftaten. Die  EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse grundlegend überarbeitet werden, führt der DAV weiter aus.  Zudem meldet der Anwaltsverein rechtliche Bedenken gegen das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte Quick-Freeze an. Die Voraussetzungen seien konturlos und bieten …

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BDZV: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat an die Bundesregierung appeliert die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen. Die Übertragung der Richtlinie in deutsches Recht drohe das gesetzlich verankerte Zeugnisverweigerungsrecht nachhaltig zu gefährden, warnten die Zeitungsverleger. Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da sie unverhältnismäßig weit in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingreife. Rechtsexperten erwarten, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt, heißt es in einer Erklärung …

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GdP fordert zügige Umsetzung der zentralen Neonazi-Datei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig die Verbunddatei Rechts für rechtsextreme Gewalttäter zu verabschieden. „Eine solche Datei wird es erheblich erleichtern, in der rechtsextremen Szene zu ermitteln”, sagte der GdP-Chef Bernhard Witthaut. Die Teilhabe an den Erkenntnissen anderer Sicherheitsbehörden verbreitern nach Ansicht Witthauts die Informationslage der Polizei, ohne dass das bewährte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angetastet werde. Mit der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierten Datei reagiert die Bundesregierung auf die Mordserie der Thüringer Neonazi-Gruppe. Einfließen sollen Informationen der Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Allerdings müsse die Praxistauglichkeit …

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Vorratsdatenspeicherung: CSU drängt auf schnelle Lösung

Nach Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat nun auch seine  bayerische Amtskollegin Beate Merk (CSU) in der koalitionsinternen Debatte um die Neuregleung der Vorratdatenspeicherung schnelles Handeln angemahnt. “Es geht vor allem auch um die Aufklärung schwerster Straftaten”, betonte Merk.  Daher müssten E-Mail- und SMS-Verkehr von Verdächtigen auch über mehrere Monate hinweg für die Ermittler nachvollziehbar sein. Eine von der EU gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung war am 27.12.2011 abgelaufen. Danach könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und zu Strafzahlungen verurteilt werden. 

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Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Busemann fordert schnelle Einführung

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der fehlenden Neuregelung werden die Ermittlungen der Morde der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle “sehr lange brauchen”, sagte der Justizminister. Als Grund nannte Busemann an, dass „geeignete Instrumente für die Aufklärungsarbeit nicht zugelassen” würden. Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen habe gezeigt, „dass ohne eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und mögliche Unterstützer der Rechtsterroristen sich vor der Strafverfolgung geschützt sehen”. Busemann forderte daher eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: “Es besteht dringender Handlungsbedarf.” Das von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP)  vorgeschlagene „Quick-freeze”-Verfahren (schnelles Einfrieren von …

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