Einkaufsbedingungen: Unwirksame Klauseln nach neuer BGH-Rechtsprechung

Anforderungen an Vorlieferanten  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers Stellung genommen. Die Einkaufsbedingungen wurden zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet. Unter anderem verwendete der Baumarkt in den Einkaufsbedingungen folgende Regelung:               „Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifika­tion nachzuweisen.“

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