BGH: Vorlagebeschlüsse zu Fragen der rechtserhaltenden Benutzung von Marken

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren (BGH, Beschluss v. 17.08.2011 – Az.: I ZR 84/09 – PROTI und Beschluss v. 24.11.2011 – Az.: I ZR 206/10 – Stofffähnchen II) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zur Sache: Im ersten Verfahren ist der Kläger Inhaber der Marke “PROTI”. Es sieht in der vom Beklagten verwendeten Bezeichnung “Protifit” eine Verletzung seiner Rechte an der Marke “PROTI”. Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung gemäß § 43 MarkenG erhoben, weil der Kläger die Marke “PROTI” nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form benutzt hat. …

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