Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) aktiv. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten! In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen …

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LG Bielefeld: Vorführwagen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht

Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 29.04.2011 (Az.:  15 O 28/11) entschieden, dass eine Anzeige für einen Vorführwagen ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß, nicht gegen die Kennzeichnungspflicht für Autos verstößt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen ein Autohaus dass auf dem Onlineportal autoscout24.de drei Vorführwagen mit einem Kilometerstand von 0 angeboten hatte.  Zuvor wurde der beklagte Händler von der Umwelthilfe abgemahnt. Die Richter befanden, dass es sich bei den angebotenen Autos nicht mehr um Neuwagen im Sinne der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung handelt, da durch die Vorführung eine erhebliche Zwischennutzung stattgefunden habe. Damit verstoße das Autohaus  nicht gegen …

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