Nach wie vor viele Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights Administration GmbH unterwegs – Rechtsmissbrauch?

Nach unseren Beobachtungen sind nach wie vor eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin unterwegs. In vielen Fällen vertritt Herr Rechtsanwalt Sebastian die Firma DigiRights Administration GmbH. Immer wieder werden wir in telefonischen Beratungen gefragt, ob solche urheberrechtlichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind oder einen Straftatbestand darstellen. Viele Betroffene, die sich nicht erklären können, wie sie zu dem „Vergnügen“ einer solchen Abmahnung gekommen sind, möchten am liebsten zur Polizei gehen, Strafanzeige erstatten und dann sollen sich die staatlichen Organe um die Abmahnung kümmern. Dass die Verärgerung groß ist, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat, können wir …

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Vorbeugende Unterlassungserklärung können wettbewerbswidrig sein

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 13.02.2012 (Az.: 3 W 92/11) deutlich gemacht, dass vorbeugende Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen einen Wettbewerbsverstoß darstellen können. Werden vorbeugende Unterlassungserklärungen an Anwaltskanzleien übersandt, die bisher nicht mandatiert waren, ist dies aus Sicht der Hamburger Richter ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Gericht geht von einer unzumutbaren Belästigung aus. Kritisiert wurde vom OLG Hamburg insbesondere, dass durch die Übersendung vorbeugender Unterlassungserklärungen ohne weitere Angaben in die Anwaltskanzlei, bei der die Post einging, zunächst recherchieren müsste, ob die Unterlassungserklärung in einem direkten Zusammenhang mit einem bestehenden Mandatsverhältnis zu sehen …

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