Vorbeugende Unterlassungserklärung können wettbewerbswidrig sein

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 13.02.2012 (Az.: 3 W 92/11) deutlich gemacht, dass vorbeugende Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen einen Wettbewerbsverstoß darstellen können. Werden vorbeugende Unterlassungserklärungen an Anwaltskanzleien übersandt, die bisher nicht mandatiert waren, ist dies aus Sicht der Hamburger Richter ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Gericht geht von einer unzumutbaren Belästigung aus. Kritisiert wurde vom OLG Hamburg insbesondere, dass durch die Übersendung vorbeugender Unterlassungserklärungen ohne weitere Angaben in die Anwaltskanzlei, bei der die Post einging, zunächst recherchieren müsste, ob die Unterlassungserklärung in einem direkten Zusammenhang mit einem bestehenden Mandatsverhältnis zu sehen …

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