Keine unzulässige Vielfachabmahnung durch Media Markt

Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 12.12.2006 (Az.: 6 W 2908/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Media Markt durch die Verfolgung von einer Vielzahl von Wettbewerbsverstößen gegen gesetzliche Regelungen verstößt. Das Landgericht München hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG angesehen. Diese Rechtsauffassung hielt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht München nicht statt.

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