Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21.06.2012 (Aktenzeichen 2 AZR 153/11) deutlich gemacht, dass ein Beweismaterial, das durch eine verdeckte Videoüberwachung erworben wurde, nicht automatisch dem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegt. Dies soll auch dann gelten, wenn die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen erfolgte und der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle nicht kenntlich gemacht wurde. Ein Beweisverwertungsverbot folgt nicht aus der Verletzung der Vorschrift des § 6 b) Abs. 2 BDSG. Das Gericht prüft weiter, ob eine verdeckte Videoüberwachung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Allerdings wird darauf verwiesen, dass bei einem konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung eine …

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Landesbeauftragte für Datenschutz bemängelt zahlreiche Videoüberwachungen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg Dagmar Hartge hat ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010/2011 vorgestellt. Aus ihm geht hervor, dass in Brandeburg am häufigsten Videoüberwachungen für Probleme im Datenschutz sorgen. Dabei geht es nicht nur um Videoüberwachungen in Unternehmen, sondern auch um selbige von Privatpersonen. Diese lassen neben ihrem Haus auch oft die unmittelbare Umgebung aufnehmen. Teilweise würden die Aufnahmen anschließend ins Internet gestellt. Aber auch die öffentliche Verwaltung sorgt für Probleme. In dieser sei es öfter vorgekommen, dass die Antivirenprogramme auf den Rechnern nicht auf dem aktuellen Stand seien. Die oberste Datenschützerin des Landes begrüßte abschließend eine …

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Entschädigung nach Videoüberwachung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24 – jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Mit der im Oktober 2008 eingegangenen Klage machte die Mitarbeiterin Schadensersatzansprüchen wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 15.000,- €. …

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