Videoüberwachung in Apotheken

In vielen Apotheken wird die Offizin durch Videokameras überwacht. Dabei sind die gesetzlichen Anforderungen aus § 6b BDSG zu beachten. Eine Videoüberwachung in Apotheken ist nur zulässig, wenn diese zur Durchsetzung und Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist. Die Apotheke muss Hinweisschilder anbringen, die den Kunden darüber informieren, dass eine Videoüberwachung stattfindet. Die Daten der Videoüberwachung müssen unverzüglich gelöscht werden, wenn sie zur Zweckerreichung nicht mehr erforderlich sind. Bei einer Videoüberwachung ist eine so genannte Vorabkontrolle notwendig. Weiterhin ist aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Verfahrensdokumentation zur Videoüberwachung zu erstellen.

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Heimliche Videoüberwachung auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11, darauf hingewiesen, dass eine heimliche Videoüberwachung auch in öffentlich zugänglichen Räumen (Kassenbereich eines Supermarktes) zulässig sein kann. Voraussetzung für eine erlaubte heimliche Videoüberwachung nach § 6b Abs. 2 BDSG ist, dass der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht. Es darf auch keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) geben und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig sein.

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Durchbruch im Beschäftigtendatenschutz

Nach langer Zeit der Diskussionen könnte am 09.02.12 der Durchbruch bei der Entwicklung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes gelungen sein. Dabei wurden jedoch auch Abstriche für den Betroffenen gemacht. So sollen die Rechte der Mitarbeiter durch Betriebsvereinbarungen beschnitten werden können. Mittels Einwilligungen sollen weiterhin sonst unzulässige Datenerhebungen erlaubt sein. Ausgenommen hiervon ist die heimliche Videoüberwachung. Diese bleibt vollständig unzulässig. Besonderer Schutz soll auch Bewerbern und Mitarbeitern in der Probezeit zukommen. Dem Arbeitgeber soll für die Zukunft das Recht zur Durchführung von Datenscreenings eingeräumt werden. Dies muss anonymisiert vorgenommen werden und ist nur in bestimmten Verdachtsfällen zulässig. Hier ist vor allem an Betrug …

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