Beseitigung von Videokameras in einem Bürogebäude (VG Oldenburg Urteil vom 12.03.2013 – Az. 1 A 3850/12)

Zum Thema Videoüberwachung ist ein interessantes Urteil des VG Oldenburg ergangen – es geht im Kern darum, dass eine aufsichtsbehördliche Anordnung, gewisse Kameras zu Entfernen (und nicht nur die Überwachung zu beenden) keine Rechtsgrundlage im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) findet. Der Sachverhalt des Urteils vom 12.03.2013 (Az. 1 A 3850/12) Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes, in welchem hauptsächlich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihre beruflichen Räume haben. Im Kellerbereich befinden sich Lagerräume. Wohnräume sind im gesamten Gebäude nicht vorhanden. Im Jahre 2010 hatte die Klägerin ihr Gebäude auf allen Etagen umfassend mit Videokameras ausgestattet, nachdem Notebooks aus den Räumen …

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