Rechnung mit Zahlungsziel – und doch kein Verzug

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2007 (Az.: III ZR 91/07) zu der rechtlich interessanten Frage Stellung genommen, ob die einseitige Bestimmung eines Zahlungszieles auf einer Rechnung genügt, um Verzugsfolgen und ggf. Schadensersatzansprüche auszulösen. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung, die über das Amtsgericht, Landgericht und dann über eine ausdrücklich zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof landete, war die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer Privatbehandlung eines Physiotherapeuten. Sachverhalt und Urteil In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es insgesamt um € 543,00, die ein Physiotherapeut gegenüber einem Privatpatienten abgerechnet hatte. In der Rechnung hieß es: “Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das …

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