Rechnung mit Zahlungsziel – und doch kein Verzug

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2007 (Az.: III ZR 91/07) zu der rechtlich interessanten Frage Stellung genommen, ob die einseitige Bestimmung eines Zahlungszieles auf einer Rechnung genügt, um Verzugsfolgen und ggf. Schadensersatzansprüche auszulösen. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung, die über das Amtsgericht, Landgericht und dann über eine ausdrücklich zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof landete, war die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer Privatbehandlung eines Physiotherapeuten. Sachverhalt und Urteil In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es insgesamt um € 543,00, die ein Physiotherapeut gegenüber einem Privatpatienten abgerechnet hatte. In der Rechnung hieß es: “Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das …

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Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Ziel des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist die Verbesserung der Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern. Insbesondere ist es für kleine und mittlere Unternehmen mit finanziellen Gefährdungen verbunden, wenn Schuldner die Begleichung offener Forderungen über Gebühr hinauszögern oder sich durch vertragliche Zahlungs- oder Überprüfungsfristen praktisch einen kostenlosen Gläubiger- oder Lieferantenkredit einräumen lassen. Für einige Unternehmen kann dies zu einer wirtschaftlich ernsten oder gar existentiellen Gefahr werden. Der Gesetzentwurf soll diesem Problem entgegenwirken. Es bleibt beim Grundsatz, dass Forderungen sofort fällig sind. Wenn es zu Vereinbarungen kommt, werden zu lange Fristen zum Nachteil der Handwerker aus dem …

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Verzugsregelungen im BGB

Das BGB regelt die nachteiligen Rechtsfolgen für den Auftragnehmer, wenn dieser die Leistung verspätet erbringt. Die wichtigsten Rechtsfolgen sind ein Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der Leistung gemäß §§280 Absatz 1, 2, 286 BGB, ein Anspruch auf Zinsen bei Geldschulden gemäß §288 BGB und eine Haftungsverschärfung nach §287 BGB. Allerdings soll nicht jede bloße Verzögerung einer Leistung für den Schuldner aus Sicht des Gesetzgebers nachteilig sein. Vielmehr sollen die Nachteile erst im Falle des so genannten “Schuldnerverzuges” eintreten. Dieser setzt ein Vertretenmüssen des Schuldners sowie eine Mahnung oder einen gleichgestellten Umstand voraus. Verzögerungsschaden Das BGB sieht für den Fall, dass der …

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